Mai 7, 2026 #Dr. Norbert van Handel, #EU, #völkerrecht, #Wirtschaftsordnung

Nicht nur in den Wäldern brennt es, sondern auch in der EU:

Die Mitglieder der EU sind überwiegend deshalb der Europäischen Gemeinschaft beigetreten, weil sie
a) keinen Krieg in Europa, b) eine vernünftige Wirtschaftsordnung für den Kontinent wollten.
Es ist selbstverständliches Staats- und Völkerrecht, dass eine Regierung nicht alles machen kann, was sie will. Man nennt dies auch die clausula rebus sic stantibus. Das heißt, wenn eine Regierung die wesentlichen Voraussetzungen, für die siegewählt wurde, nicht erfüllt, sondern schlechthin das Gegenteil macht, muss darüber abgestimmt werden.

In unserem Fall heißt dies, dass die kriegsfördernde Unterstützung eines Staates, wie der Ukraine, der nicht der EU angehört, Milliarden Euro oder Kreditverpflichtungen ihrer Mitglieder, die rechtlich deren Wirtschaftsentwicklung dienen, verwendet, müsste in den einzelnen Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt werden. Genau das passiert in der EU nicht.

Milliarden in die Ukraine zu schicken – einem der korruptesten Staaten der Welt – gleichzeitig damit den Krieg zwischen Ukraine und Russland zu fördern, ist sicherlich nicht das, was die Mitgliedsstaaten wollten.

Ohne jede demokratische Legitimation verwendet die EU das hart verdiente Geld ihrer Mitglieder, um Herrn Zelenskij, der demokratisch im eigenen Land nicht mehr legitimiert ist, da er nicht wählen lässt und seiner Regierung, die bis in die höchsten Kreise korrupt ist, zu unterstützen.

Gleichzeitig fehlt seitens der EU auch jede strategische Überlegung, wenn man alles macht, um Russland als Feind Europas zu diskreditieren.

Damit wir nicht missverstanden werden: wir lehnen selbstverständlich den Krieg ab, aber wir sollten verstehen, warum Putin, der in den letzten 20 Jahren alles getan hat, um mit dem Westen zu kooperieren – wir erinnern an die stehende Ovationen des Deutschen Bundestages, als Putin vorschlug eine Zollfreizone zwischen Lissabon und Wladiwostok zu machen – einfach keine Nato an seiner Grenze haben will, ebenso wie Kennedy 1962 auch in Kuba keine sowjetischen Raketen haben wollte.

Eine weitere Gefahr droht den kleinen Ländern in der EU, wenn das Einstimmigkeitsprinzip in Brüssel fallen sollte. Was heißt das? Dass nur die großen Länder entscheiden können, was in der EU passiert und die kleinen Länder diesen Entscheidungen rettungslos ausgeliefert sind.

Österreich würde politisch verschwinden, wenn es nicht mit dem Einstimmigkeitsprinzip wenigstens eine kleine Möglichkeit hätte falsche Entscheidungen – und davon gibt es viele – abzulehnen. Was Österreich betrifft haben wir leider in der derzeitigen Außenministerin eine nette Frau, die gerne vor sich hinplappert, aber rücksichtslos die Neutralität Österreichs vergisst. Das heißt, innenpolitisch gesehen: Frau Meinl-Reisinger gehört wirklich abgelöst, weil sie außenpolitisch einerseits nicht erfahren ist, andererseits Österreich viel mehr schadet, als man glaubt.

Hier wäre Bundeskanzler Stocker gefordert, der aber, um nur ja keinen Unfrieden in dieser perversen Koalition zu erzeugen, lieber gar nichts macht.

Natürlich wäre es dringend notwendig, dass die Freiheitlichen die Regierung übernehmen, wobei man fairerweise wissen muss, dass auch die Freiheitlichen nicht in einem Jahr den ganzen politischen Müll, den die Vorgänger hinterlassen haben, beseitigen können. Dazu hätte ja eine freiheitliche Regierung fünf Jahre Zeit, die sie allerdings auch brauchen wird.

Es ist ja mehr als pervers, dass die Bundes ÖVP wieder an entscheidender Stelle ist, wobei gerade die Exponenten dieser ÖVP den Staat ins finanzielle Chaos gestürzt haben.

Weder Herr Nehammer als Bankdirektor in einem EU-nahen Institut, noch ärger der frühere Finanzminister Brunner, wobei dieser nunmehr großspurig als Immigrationskommissar der EU agiert, die für die Pleitesituation in Österreich verantwortlich sind, überzeugen mit ihrem kaum erkennbaren Fachwissen.

Österreich als neutraler Staat sollte die EU als Institution für die Freiheit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Finanzen begreifen. Gleichzeitig müsste für die kleineren Länder, vor allem für die leider nur noch wenigen neutralen, die „Patriots for Europe“ entwickelt werden.

Gerade Bulgarien würde auch in dieses Konzept passen. Vor allem sollte der frühere Ministerpräsident Viktor Orban mit eingebunden werden, der bei den nächsten Europawahlen als eine Säule der patriotischen nationalkonservativen Länder des Kontinents entscheidend mitsprechen würde.

Dr. Norbert van Handel 05.05.2026, Steinerkirchen a.d. Traun

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