In mehreren Bundesländern stehen in diesem Herbst Landtagswahlen an – und schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltag wird die Briefwahl mit erheblichem Werbeaufwand beworben. Das Foto der Woche von PHILOSOPHIA PERENNIS, aufgenommen in Berlin, zeigt, wie offensiv die SPD dabei vorgeht: „Start der Briefwahl!“ prangt in großen Lettern auf einer Litfaßsäule, darunter der Name des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.
Von DAVID BERGER | Dass gerade die AfD diese Entwicklung mit Misstrauen betrachtet, kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Immer wieder wichen in den vergangenen Jahren die Ergebnisse der Briefwahl zum Teil deutlich von jenen in den Wahllokalen ab – ein Umstand, der für sich genommen selbstverständlich noch keinen Beleg für Manipulation darstellt, aber Fragen nach den Ursachen solcher Unterschiede legitim macht. Hinzu kommen die grundsätzlich geringeren Möglichkeiten öffentlicher Kontrolle bei einer Stimmabgabe, die nicht im Wahllokal stattfindet.
Wer Vertrauen in demokratische Wahlen erhalten will, sollte solche Bedenken daher nicht reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtun. Gerade dort, wo politische Mehrheiten knapp werden und einzelne Stimmen über Mandate entscheiden können, müssen Transparenz und Nachprüfbarkeit über jeden Zweifel erhaben sein. Vor diesem Hintergrund erhält die Berliner SPD-Parole „Start der Briefwahl!“ einen durchaus unfreiwilligen Beigeschmack.
Das Foto wurde gestern am Berliner Tauentzien aufgenommen, wenige Meter vom Breitscheidplatz und von der Stelle entfernt, wo vor einem Jahr das Mahnmal für die Opfer der Einwanderungspolitik stand.
Dieser Artikel erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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