+ Google gibt politisch motivierte Zensur unter Biden zu + Riesiges Sinkhole in Bangkok vor Krankenhaus + Weidel attackiert Merz: „Größter Bankrotteur unter allen Kanzlern“ + Die Entwaffnung der Österreicher schreitet voran +
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Ukraine-Beben: Präsident Selenskyj kündigt Rücktritt an
Der ukrainische Präsident kündigt seinen Rücktritt an und droht gleichzeitig dem Kreml.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte im Interview mit „Axios“ seinen Rücktritt an. Dafür müsste der Krieg beendet werden. Selenskyj erklärte, er wolle das Land nicht in Friedenszeiten führen.
„Sie müssen wissen, wo die Schutzbunker sind“
Im selben Gespräch drohte er dem Kreml: „Sie müssen wissen, wo die Schutzbunker sind. Wenn Sie den Krieg nicht beenden, werden Sie die Bunker brauchen“. Ebenfalls habe Selenskyj laut eigener Aussage zu Trump beim Treffen bei der UN gesagt, die Ukraine benötige vor allem ein bestimmtes Waffensystem. Weiterlesen auf oe24.at
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Google gibt politisch motivierte Zensur unter Biden zu
Google hat während der Corona-Pandemie hunderttausende Nutzerkonten gelöscht und gibt nun erstmals zu, dass dabei gezielt politische Motive eine Rolle gespielt haben.
Im Zuge von Maßnahmen gegen angebliche Fehlinformationen wurden Konten von Personen und Organisationen entfernt, die kontroverse oder regierungskritische Standpunkte zur Pandemie vertreten haben. Laut dem jetzt veröffentlichten Schreiben hat Google seine Löschkriterien explizit an gesellschaftliche und politische Vorgaben angepasst und räumt ein, dass längst nicht alle gelöschten Inhalte tatsächlich nachweisbar falsch oder gefährlich waren.
Die Löschungen betrafen dabei nicht nur automatisiert Spam- und Phishing-Inhalte – während der Pandemie wurden allein über Gmail täglich Millionen verdächtige Mails entfernt – sondern auch aktive Accounts und Kanäle, die zum Beispiel auf YouTube kritische Debatten zu Maskenpflicht, Impfkampagnen oder Lockdown-Maßnahmen führten. Google verteidigte diese Praxis schon früh mit dem Ziel, gesundheitsschädliche oder irreführende Informationen einzudämmen, doch Kritiker warfen dem Konzern vor, damit faktisch regierungsnahe Narrative zu bevorzugen und legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Quelle Pressemitteilung
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Riesiger Krater vor Krankenhaus – Teil von viel befahrener Straße in Bangkok versinkt in Erdloch
Plötzlich gab die Erde nach: In Thailands Hauptstadt Bangkok ist eine Straße eingestürzt. Dabei entstand ein gewaltiger Krater. Tausende Menschen wurden evakuiert.
Schock im morgendlichen Berufsverkehr in Bangkok: Direkt vor einem Krankenhaus hat sich in der thailändischen Hauptstadt ein riesiges Loch aufgetan und einen Teil einer viel befahrenen Straße verschlungen. Der enorme Krater erstrecke sich über eine Fläche von 30 mal 30 Metern und sei bis zu 50 Meter tief, berichtet die Zeitung »Bangkok Post« unter Berufung auf lokale Behörden. Via spiegel.de
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Weidel attackiert Merz: „Größter Bankrotteur unter allen Kanzlern“
Frontalangriff von AfD-Chefin Alice Weidel auf die desaströse Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und der regierenden Koalition. Gewohnt eloquent, aber knallhart in ihren Worten, präsentierte Weidel dem nicht anwesenden Friedrich Merz ihre Totalabrechnung.
„Sie werden als der größte Bankrotteur aller Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen.“ Für die laut INSA-Umfrage größtenteils hoffnungslosen Deutschen, insbesondere in den Fragen Wirtschaft und Migration, dürften die knallharten Worte Weidels auf offene Ohren stoßen, auch wenn sie ein dunkel, düsteres Bild für die Zukunft unter Merz und Co. zeichnet.
„Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott.“
Via @auf1tv
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Staatsrechtler warnt Union eindringlich vor der Wahl von Ann-Katrin Kaufhold
Donnerstag Nachmittag stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über drei Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab: Prof. Dr. Günter Spinner, Dr. Sigrid Emmenegger und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold.
Letztere Kandidatin ist höchst umstritten. Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz warnte die Union gestern eindringlich vor ihrer Wahl: “Ich halte diese von der SPD nominierte Kandidatin mit ihrem links-ideologischen Weltbild für noch gefährlicher als Frau Brosius-Gersdorf.“
„Frau Kaufhold ist befangen“
Scholz macht seine eindringliche Warnung an drei Punkten fest: Kaufholds Befangenheit in Bezug auf ihre Positionierung zur AfD; Kaufholds unverblümtes Eintreten für die im Grunde Abschaffung der Demokratie durch autoritäre staatliche bzw. supranationale sowie gerichtliche Lenkungsmechanismen in der Klimapolitik; Kaufholds Enteignungsphantasien insbesondere im Hinblick auf die Vergesellschaftung von Wohneigentum. Weiterlesen auf report24.news
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ÖSTERREICH: Ex-Traiskirchen-Leiter: „Andreas Babler hatte bei uns Hausverbot“
Franz Schabhüttl, ehemaliger Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, über Probleme mit Asylwerbern, Kritik an ihm und Konflikte mit Caritas und Co.
Die Presse: Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nannte den Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eine „Sternstunde der Zweiten Republik“. Sie sehen das vermutlich anders.
Franz Schabhüttl:
Ich sehe das insofern anders, da ich als Beamter einen Diensteid auf die Verfassung abgelegt habe. 2015 sind unkontrolliert fast eine Million Menschen durch unser Land gegangen. Zehntausende Menschen haben an den Grenzen ihre Pässe, ihre Dokumente weggeworfen. Da hätte jedem denkenden Menschen ein Licht aufgehen müssen.
Der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, betont, dass der damalige Bürgermeister von Traiskirchen und aktuelle SPÖ-Chef Andreas Babler während der Flüchtlingskrise 2015 in der Einrichtung Hausverbot hatte. „Andreas Babler selbst hatte in der Anlage keinen Zutritt, er hatte bei uns Hausverbot“, so Schabhüttl. Grund dafür seien wiederholte Hetze gegen die Einrichtung und das Innenministerium gewesen. Via diepresse.com
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Die Entwaffnung der Österreicher schreitet voran
Trotz massiver Kritik wird eine Änderung des Waffengesetzes durchgesetzt. Damit wird der private Waffenbesitz der Österreich weiter reguliert und gibt dem Staat Mittel in die Hand, die Bevölkerung zu entwaffnen.
Die Kritik ist laut, doch die österreichische Regierung setzt eine Verschärfung des Waffenrechts in Österreich durch. Dies wurde im Juni angekündigt – TKP hat berichtet. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Nationalrat zu Beratungen – der Nationalrat beendet damit auch seinen Sommerurlaub.
Das verschärfte Waffengesetz, womit das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen der Kategorie B wie Pistolen und Revolver von 21 auf 25 Jahre und der Kategorie C (z.B. Flinten) von 18 auf 21 Jahre angehoben und Prüfungen erweitert werden. Ein klinisch-psychologisches Gutachten braucht es dann auch nicht nur beim Erstantrag, sondern auch nach einer fünfjährigen Probephase verpflichtend sein – ein potentielles Einfallstor des Staates, um die viele unbescholtene Bürger zu entwaffnen. Weiterlesen auf tkp.at
+++WIR VERGESSEN NICHT +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Deutsche Politiker und GEZ-Sender finanzierten Antifa-Anschläge
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