In einer Presseaussendung prangert FPÖ EU-Abgeordnete Petra Steger die Kriminalisierung politischer Kräfte in der EU durch die „Instrumentalisierung der Justiz als politische Waffe“ scharf an.
Die erneute Anklage gegen den tschechischen Ex-Premierminister Andrej Babiš ist für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren europäischen Trends, „in immer mehr EU-Mitgliedsstaaten beobachten wir denselben alarmierenden Mechanismus. Wer sich gegen das Brüsseler Establishment stellt, wer patriotisch denkt und handelt, gerät ins Visier der Justiz. In Ungarn, Polen, Rumänien oder Italien – überall dort, wo rechte und konservative Kräfte Mehrheiten gewinnen, versuchen politische Gegner über Gerichte das umzusetzen, was sie an der Wahlurne nicht erreichen konnten“, warnt Steger.
Der Fall Babiš sei exemplarisch für eine Entwicklung, in der rechtstaatliche Grundsätze zusehends parteipolitischen Interessen geopfert werden: „Dass ausgerechnet kurz vor wichtigen Wahlen Ermittlungen aufgenommen oder Prozesse wiederaufgerollt werden, weckt berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit vieler Justizsysteme – auch wenn das von den EU-Institutionen regelmäßig abgestritten wird.“
Die freiheitliche Abgeordnete sieht in dieser Strategie einen Ausdruck tiefgreifender Angst des Establishments vor dem demokratischen Wandel: „Die Wähler haben längst verstanden, dass die altgedienten Parteien Europas nicht mehr ihre Interessen vertreten. Die politische Klasse reagiert darauf mit Repression statt mit Selbstkritik. Doch die Zeit der Bevormundung ist vorbei – Europa wird patriotisch!“
Abschließend fordert Steger volle Transparenz über politische Einflussnahme auf staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsurteile: „Wenn die EU wirklich für Rechtsstaatlichkeit eintritt, dann muss sie auch sicherstellen, dass Gerichte nicht zum Erfüllungsgehilfen einer scheiternden Elite werden. Justiz darf nicht zur Waffe gegen die Opposition werden!“
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moin
wie soll denn sonst ganz ohne justiz, polizei, medien, denunzianten und den erfüllungsgehilfen die parteien-diktatur umgesetzt werden? beispiel: die jagt auf „corona-sünder“ mit den blauen autos durch den park und die „sünder“ rennen wie die karnickel um ihr leben, alles schon vergessen???
zeitreise mit der blödzeitung, gugg: https://youtu.be/kqZS0jdWK9Q
mit nachdenklichen grüßen
ja @paule…
das potische am leben
ist die unterschätzung der eigenen unfähigkeit^^
Da braucht sie keine Sorge haben, die wichtigen Stellen sind in der selben Hand wie ihre Parteispitze, ihr passiert nix bei dieser miesen SHOW! Außer das FREI stehende Gebäude ist auf Sand gebaut, oder der MAURER hat sich verrechnet, dann könnte es knapp werden! Wackelt es etwa schon?
Obwohl Österreich jetzt eine andere FAHNE hat, (aus Schwarz wurde Rot) ähneln sich die Verhältnisse – es ist nicht nur die Sprache, mit Deutschland nach wie vor sehr.
Leider auch im NEGATIVEN SINN. Die Kaiser-Hymne ist verstummt.
das türkendeitsch und
das yugoössi klingt fast gleich… da haste recht @hardy))
Keine Sorge, der „Anderl“ hat schon seine Nachfolger und anstatt der Kaiserhymne, wird WAGNER ertönen zu gegebener Zeit! Bei uns, bei Euch und über London und den anderen Brutstätten!
Manche „potische Kräfte in der EU“ sind anscheinend etwas paranoid. Wenn ein Verdacht besteht, das jemand mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, wird eben ermittelt und ggf. angeklagt. Gut, dass das auch für „potische Kräfte“ gilt. Nun muss sich Tschechiens ehemaliger Ministerpräsident Andrej Babiš wegen Betrugs vor Gericht verantworten: Dem Milliardär wird vorgeworfen, sich unter anderem Fördergelder erschlichen haben. Das Verfahren soll das aufklären.
So etwas ist in D unmöglich. Unsere Politiker sind blütenreine Saubermänner u. -weiber und haben deshalb auch einen Persilschein wenn doch etwas ihrer Dreckspatzigkeiten (der Vogel möge dies entschuldigen, da er diesen Begriff zu unrecht inne hat) herauskommen sollte. Der Persilschein heißt Immunität!
Würden gegen deutsche Politiker solche Vorwürfe erhoben, würde mit allem Recht ebenso vorgegangen werden.