Wer Gewalt gegen politische Gegner verharmlost, spielt mit dem Rechtsstaat. Was sich rund um den AfD-Parteitag in Erfurt abzeichnet, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, wie er zur AfD steht.
Wenn Sicherheitsbehörden vor einer angespannten Lage warnen, tausende Polizeibeamte mobilisieren und sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereiten, dann ist das kein Volksfest. Es ist ein Warnsignal.
Für Katrin Göring-Eckardt ist Linksfaschisten-Aufmarsch ein „Fest der Demokratie“
Es macht fassungslos, wenn man erlebt, welche Leute im Bundestag sitzen und dort sogar hohe Funktionen bekleiden. So spricht die Grüne Katrin Göring-Eckardt von einem „Fest der Demokratie“. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage wirkt diese Wortwahl der oberlinken Hetzerin wie eine Verklärung der Realität.
Was würde passieren, wenn etwa Rechtsextremisten europaweit Schläger zusammentrommelten, um einen Parteitag der Grünen zu sabotieren? Vermutlich würde ein nationaler Notstand ausgerufen werden, peinliche Schäm-, Ge- und Bedenkorgien inklusive.
Verbogenes Demokratieverständnis der vereinigten Linken
Niemand stellt das Recht auf friedlichen Protest infrage. Demonstrationen gehören zur Demokratie. Wer jedoch Parteitage blockieren, Teilnehmer einschüchtern oder politische Veranstaltungen mit rechtswidrigen Mitteln verhindern will, überschreitet eine rote Linie. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht davon, dass die lauteste oder gewaltbereiteste Gruppe entscheidet, wer seine Grundrechte noch ausüben darf.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung, wenn Politiker den Eindruck erwecken, als seien solche Eskalationsrisiken nur eine Randnotiz. Wer die Gefahr politischer Gewalt verharmlost, sendet das falsche Signal: dass Einschüchterung ein akzeptables Mittel im politischen Meinungskampf sein könnte.
Es geht längst nicht mehr nur um die AfD – Ein Linksstaat soll installiert werden
Heute trifft es eine Partei, die viele ablehnen. Morgen könnte dieselbe Logik jede andere politische Kraft treffen. Wer akzeptiert, dass Parteitage durch Blockaden oder Gewalt verhindert werden sollen, stellt das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens infrage. Denn Grundrechte gelten nicht nur für diejenigen, deren Ansichten man teilt – sie gelten gerade auch für politische Gegner.
Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht mit Sonntagsreden über „Unsere Demokratie“, sondern indem er das Recht konsequent durchsetzt. Wenn Politiker unter massivem Polizeischutz zu einem Parteitag gebracht werden müssen, weil andernfalls Übergriffe oder Blockaden befürchtet werden, dann sollte das niemand als Normalität hinnehmen. Das ist vielmehr Ausdruck einer Entwicklung, die Sorgen bereiten muss.
Die eigentliche Bewährungsprobe für die Demokratie besteht nicht darin, ob Protest laut ist. Sie besteht darin, ob der Staat jedem Bürger und jeder zugelassenen Partei die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte garantiert – ohne Angst vor Gewalt oder Einschüchterung.
Wer Gewalt oder rechtswidrige Behinderungen gegen politische Gegner relativiert, schwächt den Rechtsstaat. Wer sie entschlossen verurteilt und konsequent verfolgt, stärkt die Demokratie.
Die Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass man missliebigen Parteien ihre Rechte nimmt. Sie wird dadurch verteidigt, dass Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten – unabhängig von der politischen Farbe. (CR)
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In unserer Serien SOS-Rechtsstaat und „Abschied vom Rechtsstaat“ erschienen bis jetzt folgende Beiträge
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- Abschied vom Rechtsstaat – Wieder eine Verzweiflungstat der EU: Tyrannei Jacques Baud
- SOS-Rechtsstaat – Kontokündigungen: Jetzt sind Journalisten dran!
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- SOS-Rechtsstaat – Von der Demokratie zu „Unserer Demokratie“
- Abschied vom Rechtsstaat – Generalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland!
- Abschied vom Rechtsstaat – Einreiseverbot nach Deutschland für Martin Sellner
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Gewalt im rahmen der politischen Auseinandersetzung kam fast immer von links. Im 20JH waren es in Europa die KPD, SPD, dann die NSDAP — alle irgendeine Art Kommunismus, Fascismus, Kollektivismus, Sozialismus — aber alle haben Gewalt als Mittel benutzt um Ziele zu erreichen — Mussolini war auch ein Linker – wie Marx, Lenin und Stalin, Mao, usw, usw — in D ging es nach dem Krieg los mit 1968-69 mit Rudi D, und co — dann fing es an mit der Infiltration aller staatlchen Institutionen mit Linken und Linksextremisten — und die damaligen Politiker haben zugeschaut ohne diese zu verbieten obwohl sie eindeutig gegen die Verfassung waren — Linke wollen immer das gegenwärtige System zerstören — dann wurden die gewünschten Gestalten in Stellen implantiert— insbesondere als die Grünen kamen ( Gründungsmitglieder teilweise Altnazis und Pedophile) in Kitas, Schulen , Unis, Gewerkschaften, Kirchen, Justizapparat, Polizei, ÖRR, Zeitungen, Zeitschriften, und vor allem in die Politik haben sie die ehemalige mitte rechts Parteien infiltriert und nach links gedreht so dass gewalttätige Linken von der Polizei und Justiz nichts zu befürchten haben. Dann konnte der Kampf gegen Rechts als zentrale Aufgabe mit fanatischen religiösen Zügen durchgeführt werden, obwohl es eigentlich nur linke und islamistische Terror gibt. Meine Meinung.
Die links“gruenen“ Faschisten haben mit Demokratie so viel am Hut wie der Luegenkanzler oder „Mutti“ mit den Deutschen. Die Kuechenhilfe ist aber immer wieder für einen Schenkelklopfer gut, „Demokratiefest“ mit den Bolschewiken.
Grosses Maul und nichts dahinter, das ist alles von der Antifa.
Es wird Polizei aus allen Bundesländer dort sein.
Die AfD wird ihren Parteitag abhalten, und deren Delegierte, Abgeordnete und Mitglieder werden zeigen, dass sie nicht nur schwatzen, sondern tatsächlich auch die Knochen hinhalten für das Land.
Denn das ist genau das, was die Mitglieder in CDU, CSU, FDP, Freien Wählern, Werteunion und wie sie alle hiessen, nie getan haben und nie tun werden.
Polizei befürchtet „Endgame-Szenario“ bei AfD-Parteitag in Erfurt
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Von einem möglichen „Worst-Case-Szenario“ war schon die Rede. Nun zeigen interne Polizeidokumente, dass die Lage rund um die Proteste gegen den AfD-Parteitag am Wochenende noch dramatischer sein könnte als angenommen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a44b925c04ea97a4e503879/linker-gegenprotest-polizei-befuerchtet-endgame-szenario-bei-afd-parteitag-in-erfurt.html
https://www.budapester.hu/inland/parlament-hat-aufloesung-abgenickt/
SA (jetzt ANTIFA) marschiert, mit ruhig festen Schritt…………………………………Du armer „angeblicher großmäuliger“ RECHTSSTAAT BRD !
Verkehrt PARKEN mit dem PKW wird umgehend „hart“ bestraft, brutale gesetzwidrige RANDALE im öffentlichen Raum natürlich nicht………………………….
Friedrich Merz
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Merz wurde 1955 als ältestes von vier Kindern in eine Juristenfamilie geboren.
Seine Mutter Paula-Klara Merz, geb. Sauvigny (* 1928), entstammt einer Briloner Familie, deren Wurzeln auf hugenottische Einwanderer aus Frankreich zurückgehen.
Sein Großvater Josef Sauvigny war von 1917 bis 1937 Briloner Bürgermeister und bis 1933 Mitglied der Zentrumspartei, ab 1937 der NSDAP.
Sein Vater Joachim Merz (* 1924) entstammt einer evangelischen Soldatenfamilie aus Breslau. Er wurde nach Kriegsdienst und Gefangenschaft als Richter in der Amerikanischen Besatzungszone eingesetzt und führte mehrere NS-Prozesse in Arnsberg.[7] Dort war er später Richter am Landgericht und bis 2007 Mitglied der CDU.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
Wenn Opposition zum Freiwild wird – Frank Wahlig über die Eskalation vor dem AfD-Parteitag
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Am kommenden Wochenende richtet sich der Blick nach Erfurt, wo der Bundesparteitag der AfD unter massiven, vor allem auch zu schwerer Gewalt aufrufenden Protestankündigungen stattfindet.
Der Journalist Frank Wahlig sieht darin jedoch weit mehr als eine gewöhnliche politische Auseinandersetzung:
In seinem Gastbeitrag warnt er vor einer gefährlichen Eskalation des politischen Klimas und wirft Politik,
Medien und staatlich geförderten Organisationen vor, eine Stimmung zu erzeugen, die demokratische Grundregeln zunehmend infrage stellt.
https://philosophia-perennis.com/2026/07/01/wenn-opposition-zum-freiwild-wird-frank-wahlig-ueber-die-eskalation-vor-dem-afd-parteitag/
Stalins Archipel – der Gulag als Reich der Zwangsarbeit
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Als Stalin zum Herrscher der Sowjetunion wurde, fiel ihm mit dem Gulag-System ein besonders wirksames Terrorinstrument in die Hände. Der Diktator nutzte es, um die ganze Gesellschaft zu durchdringen.
Auch außerhalb des Lagers war die Bedrohung allgegenwärtig.
https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2026/stalins-archipel-der-gulag-als-reich-der-zwangsarbeit/
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„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn
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„Unter den Augen der Menschheit ist man dabei, ein großartiges europäisches Land zu zerstören, und die zivilisierten Regierungen applaudieren… Nachdem sie die Vereinten Nationen auf den Müll geschmissen hat, proklamiert die NATO der Welt für das kommende Jahrhundert ein altes Gesetz – das des Dschungels: Der Stärkere hat immer recht.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn (1918-2008)
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Und der Zukunft zugewandt
Erscheinungsjahr 2019
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Fürstenberg, DDR, 1952: Drei Frauen kehren aus sowjetischer Gefangenschaft in ihre deutsche Heimat zurück.
Alle drei waren in den 1930er Jahren, als junge Kommunistinnen, in das Land der von ihnen erhofften politischen Zukunft aufgebrochen, dort aber im Zuge der Stalinschen Säuberungen zu langjährigen Haftstrafen abgeurteilt worden, die sie seither bei schwerster körperlicher Arbeit unter extremen äußeren Bedingungen in Gulags verbüßen mussten – ohne sich einer Schuld bewusst zu sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Und_der_Zukunft_zugewandt
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Ein Film nach wahrer Begebenheit!
Einige Studien über den Satanismus (5. Teil)
Die deutsche Freimaurerei zwischen Dialog mit der Kirche und Gnosis und Magie
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https://katholisches.info/einige-studien-ueber-den-satanismus-5-teil/
Die Treibhauslüge
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Warum die Klimadebatte auf einen gewaltigen Irrtum beruht
Buch von Michael Limburg
Übergriffige Landesmedienanstalt droht ungeskriptet-Podcaster
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Kaum jemand tut momentan mehr für die Gegenbewegung als Podcaster Ben Berndt.
Mit seinem Format “ungeskriptet” beseitigt er die Narrative der Massenmedien und erreicht damit Millionen.
Den Mächtigen in Berlin gefällt das natürlich nicht.
Nun drohen die Wahrheitswächter der Landesmedienanstalt.
Werden Berndt und sein YouTube-Kanal durch die Behörden zensiert?
https://www.anonymousnews.org/netzwelt/ubergriffige-landesmedienanstalt-droht-ungeskriptet-podcaster/
Aufstand der Tussen
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Luisa Neubauer hat angekündigt, sich am kommenden Wochenende an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu beteiligen und diesen „so lange wie möglich aufzuhalten“.
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Es steht zu befürchten, daß das kommende Wochenende als Meilenstein in die deutsche Geschichte eingehen wird. In Erfurt, der alten Universitätsstadt, der einstigen Handelsmetropole am Kreuz zwischen Ost und West, wird der Showdown der höchst fragilen Gesellschaft stilisiert.
https://pi-news.net/2026/07/aufstand-der-tussen/
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War Neubauer nicht die, die für das gute Klima durch die Welt reist?
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Luisa-Marie Neubauer (* 21. April 1996 in Hamburg)[1] ist eine deutsche Klimaschutzaktivistin und Publizistin. In Deutschland ist sie eine der Hauptorganisatorinnen des von Greta Thunberg inspirierten Schulstreiks Fridays for Future („Klimastreik“).
Sie tritt für eine Klimapolitik ein, die mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar ist, und wirbt für einen Kohleausstieg Deutschlands bis 2030.
Neubauer ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und engagiert sich in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Luisa_Neubauer
Ja gut, man muss die Feste feiern wie Antifa fällt….ääh… sie fallen…. ;-)))
Katrin Göring-Eckardt . liebe Freunde , feiern wir alle gemeinsam unser Fest zur Demokratie , ich freue mich darauf….