Im zweiten Teil der PK geht es um Sanktionen: Es handelt sich dabei um eine Form der hybriden Kriegsführung, die in der Öffentlichkeit nicht als solche wahrgenommen wird, obwohl ein Wirtschaftskrieg im Vergleich zum klassischen Waffengang um zwei Stufen stärker einzustufen wäre.
Die Pressekonferenz von Sergey Lawrow aus
dem UN-Hauptquartier in New York – Teil II
Frage: Gestern hat der UN-Sicherheitsrat nach einer Abstimmung einen von Russland und China vorgeschlagenen Resolutionsentwurf abgelehnt, der eine Verlängerung der UN-Resolution 2231 zum iranischen Atomprogramm um sechs Monate vorsah. Welche Folgen wird die Wiederverhängung von UN-Sanktionen gegen den Iran nach sich ziehen? Glauben Sie weiterhin, dass die iranische Atomfrage auf diplomatischem Wege gelöst werden könne? Wenn ja, welche weiteren Schritte plant Russland?
Lawrow: Der Mechanismus zur Wiederverhängung von Sanktionen ist in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die im Jahr 2015 das iranische Atomabkommen [JCPOA] verabschiedet wurde, enthalten. Dies geschah nach direkten Verhandlungen zwischen dem [damaligen] iranischen Außenminister Mohammad-Javad Zarif und dem [damaligen] US-Außenminister John Kerry.
Der [im JCPOA enthaltene] „Snapback”-Mechanismus ist untypisch in Bezug auf andere Sanktionsregime. Im Wesentlichen ermöglicht dieser es jedem Land, die Fortsetzung des Sanktionserleichterungsregimes zur Abstimmung zu bringen. Ein Land mit Vetorecht könnte eine solche Resolution [für Sanktionserleichterungen] sogar allein blockieren. Dies bedeutet, dass es keine Verlängerung der Sanktionserleichterungen geben würde.
Anmerkung der Redaktion zum „Snapback“ Begriff:
Die damit bezeichnete Methode erlaubt eine automatische Wiederverhängung, allgemein bekannt als „Snapback“, zuvor aufgehobener UN-Sanktionen gegen den Iran in Reaktion auf einen vermeintlich erheblichen Verstoß gegen das Atomabkommen ohne Möglichkeit eines Vetos im Sicherheitsrat: Die Snapback-Klausel, die man als beispielloses diplomatisches Instrument anzusehen hat, trug ursprünglich dazu bei, die Unterstützung für das JCPOA [Iran Atomabkommen] zu sichern, indem es ermöglichte, jede „erhebliche Nichterfüllung“ seitens des Iran mit einer raschen Wiedereinführung internationaler Sanktionen ahnden zu lassen.
Am 28. August 2025 leiteten die E3-Mitglieder Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich den Prozess besagten „Snapback-Mechanismus“ gegen den Iran ein und erklärten, dass der Iran trotz Einhaltung seiner Verpflichtungen seit 2019 „zunehmend und absichtlich die Erfüllung seiner JCPOA-Verpflichtungen eingestellt“ hätte, darunter „die Anhäufung eines Vorrats an hochangereichertem Uran, für den es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung gibt und für einen Staat ohne Atomwaffenprogramm beispiellos ist“.
Fakt jedoch ist, dass der Iran einer der 52 ursprünglichen Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) im Juli 1968 war, wonach der Iran bis heute zu den Nicht-Atomwaffenstaaten zählt. Generell muss gesagt werden, dass die Thematik „Atomprogramm Iran“ dem Westen nur als Aufhänger dient: In Wahrheit geht es atlantischen Kreisen nur um einen Regimewechsel, um ungehinderten Zugriff auf Irans Bodenschätze zu erlangen. Gleiche Motive kennzeichneten den Angriffskrieg gegen Libyen und unterlegen die laufenden und aktuellen Pläne gegen Venezuela.
Anmerkung der Redaktion Ende
Dazu zwei Anmerkungen: Erstens wurde die Formulierung [der Snapback Sanktionen] nicht sehr elegant gewählt. Sie wurden mit dem einzigen Zweck eingeführt, um die iranischen Kollegen ständig „am Kragen zu packen” und sie zu hindern, einen Schritt nach links oder rechts machen zu können.
Zweitens stimmte der Iran diesem „exotischen“ Mechanismus [des Snapback] nur zu, weil er sicher war, diesen „Deal“ niemals zu verletzen. Daher hielt man es für möglich, diesen Mechanismus als „Back-up“-Option akzeptieren zu können. Der Iran hat diese Vereinbarung jedoch bis heute nicht verletzt und daher ohne Bedenken [seinerzeit] zugestimmt.
Der Iran konnte sich nicht vorstellen, dass der „Deal“ nicht von ihnen, sondern von den Vereinigten Staaten im Jahr 2018 gebrochen werden würde!
Doch, genau das war geschehen. Die Vereinigten Staaten zogen sich aus dem „Deal“ zurück und erklärten, dass sie die Resolution nicht anerkennen würden. Anstatt eine Rückkehr zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu fordern, begann auch Europa, sich aus seinen Verpflichtungen aus diesen Vereinbarungen zurückzuziehen. Diese fortlaufende Reihe von Verstößen ist allseits bekannt.
Aus der Resolution, welche die Vereinigten Staaten aufkündigten, bekamen die Europäer alles, was sie benötigten: Sie bekamen diesen „exotischen” Mechanismus [Snapback], um wieder Sanktionen verhängen zu lassen. Was haben sie gemacht? Es ist unmöglich, dies in menschlicher Sprache auszudrücken: Es war nur eine Falle:
Dieses Paradoxon [Snapback Sanktionen] wurde als Falle für den Iran geschaffen!
Es dient nur als weiterer Beweis, dass der Iran nicht die Absicht hatte, gegen die Anforderungen des Atomwaffensperrvertrags [NPT] oder des Atomabkommens [JCPOA] zu verstoßen. Demnach hatte die folgende iranische Regierung in diese Falle, die seit 2015 aufgestellt worden war, zu tappen.
Wir und die Volksrepublik China haben alles getan, um der Diplomatie eine Chance zu geben. Selbst nach der Verabschiedung dieser Resolution zur Wiederaufnahme des Sanktionsregimes bestand noch die Möglichkeit, sich auf eine Verlängerung des iranischen Atomabkommens für einen bestimmten Zeitraum – wir vertraten drei Monate – insgesamt zu einigen, ohne etwas hinzuzufügen oder wegzulassen, damit es in allen seinen Aspekten über den Zeitraum weiterbestanden hätte, während dem wir hofften, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten.
Zumal der Westen dies verhinderte und die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erpresste, um seine destruktive Position zu unterstützen, weiß ich nicht, wie die Islamische Republik Iran darauf reagieren werde. Dies zeigte einen absoluten Mangel an Verhandlungsfähigkeit [seitens des Westens] auf allen Ebenen. Er gewährte dem Iran keine zwei oder drei Monate Zeit, um günstige Bedingungen für seine zukünftige Zusammenarbeit mit der IAEO und den Vereinigten Staaten auszuhandeln.
Der Iran war und ist nach wie vor zu einem Dialog bereit, auch wenn dieser nicht direkt, sondern indirekt stattzufinden hätte. Der Iran stand in regelmäßigem Kontakt mit der europäischen Troika, aber das Ergebnis dieser Kommunikation bestätigt nur eines:
Von Anbeginn legte es die europäische Troika darauf an, einen Grund zu finden, um das Sanktionsregime wieder einzuführen!
Daher hat sie alle aufrichtigen Kompromissvorschläge unserer iranischen Kollegen zurückweisen lassen. Wenn immer sich ein Hoffnungsschimmer für eine Einigung abzeichnete, wurden am nächsten Tag schon wieder neue Forderungen erhoben.
Das ist eine vorsätzliche Operation, die darauf abzielt, die nächste Phase der wirtschaftlichen, finanziellen bzw. weiteren Strangulierung der Islamischen Republik Iran einzuleiten. Wie Sie und politische Analysten regelmäßig berichten, besteht weiterhin die Gefahr neuer Angriffe gegen den Iran. Informierte Kreise bestätigen, dass dies praktisch diskutiert werde, was einmal mehr nur bezeichnend ist. All das wird synchronisiert: Sowohl die militärische Bedrohung als auch die wirtschaftlichen Strangulierungsmaßnahmen. Das ist bedauerlich, doch bedeutet nur eines:
Die westlichen Länder scheren sich, wie wir sagen, keinen Deut um die Resolutionen des Sicherheitsrates!
Dafür gibt es unzählige Beispiele, darunter fallen:
- der Iran,
- der Kosovo,
- die Minsk-Vereinbarungen zur Ukraine.
Frage: US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep T. Erdoğan öffentlich aufgefordert, den Kauf von Öl und Gas aus Russland einstellen zu lassen. Erwarten Sie, dass Ankara weiterhin Rohstoffe von Russland kaufen werde? Die Türkei hat einst S-400-Luftabwehrsysteme aus Russland beschafft. Letztes Jahr sagten Sie, dass die Türkei Endnutzer wäre und die Systeme an kein Drittland weitergeben dürfe. Was können Sie dazu berichten?
Lawrow: Ich möchte zu keiner der beiden Fragen spekulieren. Ich will nur bestätigen, was ich immer schon über die Türkei und alle anderen unserer Partner gesagt habe: Wir respektieren die Position der Republik Türkei. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Republik Türkei sich selbst und ihr Volk respektiert.
Frage: Indien kauft weiterhin russisches Öl, obwohl die Vereinigten Staaten das Land dazu drängen, seine Importe reduzieren zu lassen. Wie sehen Sie die Beziehungen zu Indien in diesem Zusammenhang? Was bedeutet dies für die Beziehungen zwischen Indien und Russland?
Lawrow: Ich kann solche Situationen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten oder zwischen Indien und einem anderen Land nicht als Kriterium für die Beziehungen zwischen Indien und der Russischen Föderation heranziehen.
Die Beziehungen werden seit langem als strategische Partnerschaft betrachtet. Irgendwann schlugen unsere indischen Freunde vor, diesen Begriff zu ergänzen: Die Beziehung wurde nachfolgend als privilegierte strategische Partnerschaft bezeichnet. Später schlugen unsere indischen Freunde eine zusätzliche Aufwertung vor:
Derzeit wird diese Beziehung als hochprivilegierte strategische Partnerschaft tituliert!
Wir respektieren uneingeschränkt die nationalen Interessen Indiens und die Außenpolitik, welche Premierminister Narendra Modi in Erfüllung seiner nationalen Interessen verfolgt. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt auf höchster Ebene. Kürzlich trafen sich Premierminister Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin in Tianjin, China zum Gipfeltreffen der SCO [Shanghai Cooperation Organisation].
Für Dezember dieses Jahres wird ein Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in New-Delhi vorbereitet. Wir haben eine umfangreiche und reichhaltige bilaterale Agenda: Handel, Wirtschaft, Finanzen, militärisch-technische Zusammenarbeit, humanitäre Kontakte, Gesundheitswesen, Hochtechnologien, künstliche Intelligenz. Wir arbeiten auf internationaler Ebene im Rahmen der SCO, BRICS und über bilaterale Kanäle eng zusammen.
In diesem Jahr hat mein Kollege, der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – ich habe gestern mit ihm konferiert – Russland besucht und ich werde Indien besuchen. Es kommt zu regelmäßigen Kontakten.
Ich habe gegenüber meinem indischen Kollegen in Bezug auf unseren Handel inkl. Öl keinerlei Fragen: Indien trifft diesbezüglich seine eigenen Entscheidungen!
Mein Kollege Subrahmanyam Jaishankar hat auf eine ähnliche Frage öffentlich geantwortet, falls die Vereinigten Staaten Indien ihr Öl verkaufen wollten, man bereit wäre, ihre Bedingungen zu diskutieren. Die Tatsache, dass man jedoch Öl aus Ländern, wie Russland anstatt aus den Vereinigten Staaten beschaffe, wäre allerdings Indiens eigene Angelegenheit:
Dies falle nicht in den Rahmen der indisch-amerikanischen Agenda!
Ich halte dies für eine vernünftige Antwort, die zeigt, dass Indien ebenso wie die Türkei sich selbst respektiere.
Frage: US-Präsident Donald Trump hat gedroht, Sanktionen gegen Länder verhängen zu lassen, die russisches Öl kauften. Gibt es konkrete Schritte, die Russland Indien anbiete, um die wirtschaftliche Partnerschaft mit Indien zu retten? Haben Sie in Ihrem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio über Indien gesprochen?
Lawrow: Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Nein!
Wir haben nicht die Gewohnheit, in unseren Kontakten mit Drittländern über andere zu sprechen, geschweige denn über unsere Freunde!
Was die Frage zum Öl angeht, so habe ich diese bereits Ihrem Kollegen von den indischen Medien beantwortet. Sie haben Ihre Frage so formuliert: „Gibt es Möglichkeiten, die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Russland und Indien zu retten?“ Es steht außer Zweifel, dass sie nicht gefährdet ist. Niemand versucht, sie zu untergraben. Sollte jedoch jemand solche Schritte unternehmen, haben der indische Premierminister und Außenminister bereits alles erklärt:
Indien wählt seine Partner selbst aus!
Falls die Vereinigten Staaten Vorschläge hätten, wie der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Indien gesteigert werden könnte, wäre Indien bereit, die Bedingungen zu diskutieren, welche die Amerikaner anbieten wollten. New Delhi ist jedoch nur bereit Handel, Investitionen, wirtschaftliche und militärisch-technische Beziehungen zwischen Indien und Drittländern mit den betreffenden Ländern [selbst nur] zu diskutieren!
Frage: Was den Iran und den Sanktionsmechanismus betrifft, haben Sie bereits darüber gesprochen. Wie schwierig bzw. wie einfach wäre es, Sanktionen gegen den Iran neu verhängen zu lassen? Ist es einfach, einen Sanktionsausschuss zu bilden und den Vorsitzenden dieses Ausschusses zu wählen? Was das multilaterale System der Vereinten Nationen betrifft, hat es gerade einen schweren Schlag erlitten. Sie haben lange Zeit in New York gearbeitet und sind mit diesem System besser vertraut.
Lawrow: Ich habe einen Brief an den UN-Generalsekretär geschickt, in dem ich unsere Position klar dargelegt habe (eine entsprechende Erklärung des russischen Außenministeriums wird heute herausgegeben), wonach die gestern inspirierte und inszenierte Entscheidung rechtlich null und nichtig, illegal und nicht durchsetzbar sei.
Anmerkung der Redaktion: Lawrow bezieht sich auf die Abstimmung am 26.9.2025 im UN-Sicherheitsrat über einen von Russland und China vorgelegten Resolutionsentwurf, der eine technische sechsmonatige Verzögerung bei der Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zum iranischen Atomprogramm sowie zur Resolution 2231 vorsah und diesen Plan in seiner Gesamtheit billigte. Im vom Lawrow oben zitierten Schreiben an den UN-Generalsekretär steht u.a.:
„Die Relevanz und Notwendigkeit der von Russland und China vorgeschlagenen Resolution standen angesichts der raschen Eskalation der Spannungen um das iranische Atomprogramm außer Frage. Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich, die sich zum Ziel gesetzt haben, mit unrechtmäßigen Mitteln die vor einem Jahrzehnt aufgehobenen UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen und haben diese Eskalation aktiv vorangetrieben. Im Einklang mit ihrer offen konfrontativen Haltung haben sie sich zusammen mit den Vereinigten Staaten, die seit langem ihren Rückzug aus dem JCPOA erklärten und sich für einen Verstoß gegen die Resolution 2231 entschieden haben, gegen die von Moskau und Peking vorgeschlagene Initiative ausgesprochen.“
Anmerkung der Redaktion Ende
Wenn der Generalsekretär sich zur UN-Charta, einschließlich der Artikel über seine Pflichten und Befugnisse bekennt, sich aber dafür entscheidet, diese illegale Maßnahme im UN-Sicherheitsrat am 26. September 2022 anzuerkennen und dieses Verfahren durch die Schaffung von Sekretariatsstrukturen zu „bedienen“, wäre dies ein schwerwiegender Fehler und würde die Glaubwürdigkeit des Generalsekretärs und seines Teams weiter untergraben.
Ja, „Angriff auf das multilaterale System“ klingt nach Rhetorik, doch diese Aussage stimmt. Mehr gibt es dazu nicht hinzuzufügen. Die Resolution, die im Konsens verabschiedet und von den Vereinigten Staaten sowie Frankreich und Großbritannien grob verletzt wurde, hat es ans Licht gebracht, obwohl man erklärte, dass nicht sie diese Resolution verletzt hätten, sondern der Iran.
Natürlich ist dies nicht nur ein Angriff auf das multilaterale System als Ganzes, sondern auch auf das UN-System, auf die Vorrechte des UN-Sicherheitsrats und auf die Regeln des Anstands, zu denen die Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats gehören, anstatt sie nach eigenem egoistischen Willen zu ändern, einschließlich der Einmischung in innere Angelegenheiten und illegaler Anwendung von Gewalt.
Fortsetzung Teil 3 folgt
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Hier geht es zu Teil 1:
Lawrow auf Pressekonferenz im UN-Hauptquartier zu den Leitlinien der russischen Außenpolitik
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch +
UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter „Zeitgeschichte und Globalpolitik“ mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.
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