Ungarn-Wahl: Linke wollen Wahlwiederholung durch Anfechtung
Die linke Demokratische Koalition (DK) wird das Ergebnis der Abstimmung über die Listen der politischen Parteien bei den jüngsten Parlamentswahlen an der Kúria, Ungarns oberstem Gericht, mit Wahlbetrug anfechten und…
SPÖ zerbricht am Machtkampf
Nachdem es bereits rund um das Alkoholverbot am Praterstern Torpedoaktionen des linken Parteiflügels gegen den designierten Bürgermeister Michael Ludwig gegeben hatte, legte nun Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ihrem künftigen Nachfolger noch…
Ungarn wird ein Veto bei EU-Afrika Pakt einlegen
Am kommenden Freitag findet in Marrakesch, Marokko, eine Konferenz statt, an der die EU und mehrere afrikanische Politiker teilnehmen. Ziel der geplanten Vereinbarung ist, dass die EU im Austausch für…
Hausdurchsuchungen bei IBÖ wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung
Am Morgen des 27. April fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie in den Privatwohnungen der IBÖ-Sprecher Martin Sellner und Patrick Lenart statt. Dies…
Praterstern: Rot-grünes Alkoholverbot in Kraft
Seit 27. April gilt ein Alkoholverbot auf dem und rund um den Wiener Verkehrsknotenpunkt Praterstern. Damit soll „die Zahl der Einsätze, ausgelöst vor allem durch alkoholisierte und aggressive Zeitgenossen, dezimiert…
Ungarnwahl: Vorwürfe zurückgewiesen
Das nationale Wahlamt hat am Freitag die jüngsten Presseberichte zurückgewiesen, die auf eine plötzliche Einreichung von Tausenden von Aufenthaltsregistrierungen nahe der ukrainischen Grenze vor den allgemeinen Wahlen vom 8. April…
FPÖ zeigt „von SPÖ getragenen Hassprediger“ Josef Winkler wegen Verhetzung an
Schriftsteller Josef Winkler bekommt eine Anzeige wegen Verhetzung. Das gab der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann nun in einer Pressekonferenz bekannt. Wie berichtet, führte die Festrede des Autors bei der Jubiläumsfeier…
Nato verstärkt den Kampf gegen ISIS – Orbán zieht mit
Die NATO werde ihr Engagement im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat mit Schwerpunkt auf Ausbildung verstärken, sagte der Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg…
Ein Kreuz für jede staatliche Behörde in Bayern
Ab dem 1. Juni dieses Jahres soll in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen – allerdings nicht in Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung…
Wegen Ungarn und Polen würde die EU ihre Förderungspolitik verschärfen
Ungarn, Polen und Tschechien betreffe die Reform am stärksten, die im Rahmen des EU-Budgetplans 2021-2027 der Europäischen Kommission das System der sogenannten Kohäsionsunterstützungen verändern würde – schreibt das ungarische Webportal…
Eine Neuauszählung der Stimmen wurde nirgendwo verordnet – nach den Wahlen in Ungarn
Am Montag teilte der Vorsitzende des Nationalen Wahlkomitees (NVB), András Patyi im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit, dass aufgrund der eingereichten Berufungen die NVB die Neuauszählung der Stimmen in keinem Wahlkreis verordnet…
SPÖ: Beamte sollen Türkisch lernen!
Kriegsspiele in den ATIB-Moscheen, Faschistengruß im Koranunterricht und Vereine, die Kinder systematisch mit nationalistischen Ideen indoktrinieren und zu Anhängern der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ ausbilden. All das spielt sich…
Für Ungarn gilt: „Ungarn zuerst!“
Der Regierungssprecher Zoltán Kovács reagierte auf einen Artikel in der Washington Post über den Zustand der Demokratie in Ungarn mit einem eigenen Brief an den Herausgeber: „Für die Ungarn gilt:…
FPÖ bezieht Stellung gegen Soros
Der US-Milliardär George Soros, der in Ungarn ansässig ist, steht schon seit längerer Zeit in der Kritik Viktor Orbáns. Nun sind auch Politiker aus Österreich auf die Machenschaften des flüchtlingsfreundlichen…
Neue Mindestsicherung gegen „Sozial-Tourismus“
Bis zum Sommer, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sollen die Vorbereitungen für drei Reformthemen abgeschlossen sein. Bis dahin will die schwarz-blaue Bundesregierung die Mindestsicherung neu gestalten, die Verwaltung reformieren und…
Der ungarische Parlamentspräsident spricht über die Zukunft Europas
Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér hat bilaterale Gespräche über die Zukunft Europas und die Sicherheit am Rande eines Treffens der Abgeordneten der nationalen Versammlung der Europäischen Union in Tallinn geführt,…
Von den V4-Staaten nahm letztes Jahr Ungarn die meisten Migranten auf
Am Donnerstag veröffentlichte Eurostat die über Asyl und Flüchtlinge berichtenden Gesamtstatistiken aus dem Jahr 2017. 2017 erhielten insgesamt 538.000 Menschen irgendwelchen Asylschutz in den EU-Mitgliedsstaaten, um 25% weniger, als im…
Deutschlands letzte Chance
Wer in deutsche Kindergärten in Wien, Berlin, Frankfurt oder anderen Großstädten nach weißen, oder gar deutschen Kindern sucht, wird wohl lange mit dieser Tätigkeit beschäftigt sein. Sie sind zu einer…
Falschmeldung: AfD gewinnt gegen „Die Zeit“
Täglich grüßt das Murmeltier und fast täglich kann unzensuriert über Falschmeldungen in den Medien berichten. Am 21. April war die Bild dran, die ziemlich dreist und ohne in Wien nachzufragen…
Asyl als Trojanisches Pferd
Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Abschiebung zweier bangladeschischer Asylbewerber in Ungarn ist ein „Trojanisches Pferd“, das von „internationalen Immigrationskräften“ zum Abbau von Vorschriften zum…
Kroatische Staatschefin: Notstand wegen Auswanderung in Kroatien
„Jugendliche verlassen Kroatien in der Hoffnung auf ein besseres Leben”- sprach die kroatische Staatschefin Klartext. In Sibenik, in Mitteldalmatien sprach die Staatschefin davon, wohin ihr Amt für zwei Tage umzog.…
Neue „Soros Universität“ bald in Wien?
Viktor Orbán ist vor kurzem mit einer überwältigenden Mehrheit von 49 Prozent bei den Parlamentswahlen in Ungarn in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Ein großer Kritikpunkt von ihm ist…
Gerichtsverfahren: Fidesz versus NGOs
Die ungarische Helsinki-Komitee-NGO ist eine „zuwanderungsfreundliche Soros-Organisation“, sagte Fidesz-Sprecher János Halász am Donnerstag, nachdem ein Gericht gesagt hatte, dass Halász keine persönliche Verantwortung für die Diffamierung der NGO trug, sondern…
Laut einer Exit-Poll gewann Jobbik den Parteikampf bei den Londoner Ungarn
Eine ungarische Facebook-Gruppe namens „Stimme ab! 2018-London!” erstellte eine Wahltagsbefragung über die dortigen ungarischen Wähler. Von den fast 9000 Londoner Wahlbürger wurden 1043 Menschen befragt, das Resultat der Umfrage ist…
Juden versus Moslems: Der Import des Nahost-Konflikts
Durch die Migrationspolitik Merkels und ihrer Handlanger tritt nun eine Phänomen verstärkt auf. Nach den Messerstechereien, den täglichen Angriffen auf Deutsche und den Vergewaltigungen an deutschen Frauen gibt es einen…
Außenminister Ungarns: Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität
Ungarn besteht darauf, dass die Sicherheit der Bürger eines Landes bei der Migration Vorrang haben müsse, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch. Bei einer Debatte im Europäischen Parlament am Dienstag…
Schwarzmarkt für deutsche Pässe
Ein europäischer Pass ist die Zutrittskarte für viele Migranten in das heimische Sozialsystem. Wenig verwunderlich, dass die Identitäten nun am Schwarzmarkt für teures Geld gehandelt werden. Durch Asylwerber. Besonders hoch…
Wer jetzt Verständnis zeigt, legitimiert den nächsten (Welt-)krieg!
Die letzten Wochen schossen die Mainstream-Medien aus vollen Rohren gegen Russland und Syrien. Dass ihre Vorwürfe weder logischen noch empirischen Überprüfungen standhalten, stört sie dabei nicht. Ihr Ziel ist es…
Linke: „Deutsche haben Schuld an muslimischem Antisemitismus“
Die neulich wieder aufgeflammte Debatte, ob und in welcher Form der Islam denn zu Deutschland gehöre, ist jetzt um eine Facette reicher. Denn folgerichtig geht es jetzt darum, in wie…
Ungarn will politische Jagd auf Polen beenden
Ungarn hofft, dass die „politische Jagd“ der Europäischen Union auf Polen bald zu einem Ende kommen wird und die Europäische Kommission endlich die Gesetze der Mitgliedsstaaten respektieren wird, die auf…