SOS-Demokratie: „Auf Tasten treten“ – Linkspartei eskaliert gegen Pressefreiheit

Die radikale Linke merkt, wie ihrer Seite die Deutungshoheit immer weiter entgleitet. Entsprechend groß ist der Wunsch, man könnte die Konkurrenz rechts der Mitte einfach im Handumdrehen beseitigen.

So deutlich wie ein Flyer der Linkspartei formulierte es allerdings wohl bislang niemand: Man fordert darin dazu auf, das Portal „Apollo News“ – womöglich notfalls auch mit politischer Gewalt – aus ihren Redaktionsräumen in Berlin-Treptow zu vertreiben.

Angriff auf Pressefreiheit – „Rechten Medien auf die Tasten treten“

Die Linke mag zwar heute unter dem Banner des „demokratischen Sozialismus“ firmieren, doch das Verständnis zu Meinungs- und Pressefreiheit erinnert geradezu an die Zeiten, als die mehrfach umbenannte Partei noch als ihre Rechtsvorgängerin SED firmierte. Was nicht passt, wird notfalls passend gemacht, und kritische Stimmen sind unerwünscht, insbesondere in den eigenen Hochburgen. Nun macht man gegen das liberal-konservative Magazin „Apollo News“ mobil, das seine Redaktionsräume in Berlin-Treptow hat.

Die verteilten Flyer triefen nur so vor Antifa-Duktus: Man solle „rechten Medien auf die Tasten treten“, und will das Viertel für dieses „ungemütlich machen“, weil ein vermeintlich „braunes Medium“ in diesem Kiez „keinen Platz“ habe. Auf Initiative des Bezirksverbandes Treptow-Köpenick rief man sogar eine Arbeitsgruppe zur Koordination von Aktionen gegen das Medium ins Leben. Und in der Vorwoche gesellte sich eine Veranstaltung dazu, die dazu aufrief, wie man dessen Pressearbeit „einen Riegel vorschieben“ könne.

„Druck“ auf den Vermieter ausüben?

Neben Moritz Warnke, dem Bezirksvorsitzenden der Linken in Treptow-Köpenick, sprach dort auch Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese Einrichtung, die mithin schon in blonden Zöpfen die Anzeichen eines „völkischen“ Elternhauses erkennen will, wird trotz der Hetze gegen Andersdenkende seit Jahren mit Steuermillionen finanziert. Beim Event behauptete sie, die Ziele des Mediums würden „die Straße unsicher“ machen, insbesondere für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“. Sie regte daher u.a. an, Druck auf den allfälligen Vermieter der Räumlichkeiten auszuüben, um das Erscheinen der „Apollo News“-Artikel zu unterbinden. 

Man fantasiert sich also quasi rechte Stiefeltruppen herbei – etwa um selbst den Stichwortgeber für linksextreme Antifa-Stiefeltruppen zu dienen? Es wäre im Ernstfall nicht das erste Mal, dass die gewaltbereite linke Szene mit roher Gewalt gegen patriotisch-konservative Medien vorgeht. Im Jahr 1994 entsetze ein linksterroristischer Anschlag gegen eine Druckerei die Öffentlichkeit, weil diese die „Junge Freiheit“ abdruckte. Nur ein Monat später folgte ein Brandanschlag auf das Auto ihres Chefredakteurs. In Wien ereignete sich im Vorjahr ein Brandanschlag gegen die ehemaligen Redaktionsräume von „Unzensuriert“ – Der Status berichtete.

Linken-Politiker beharrt auf Standpunkt

Beim betroffenen Medium zeigt man sich ob der unverhohlenen Gewaltfantasien erschüttert: „Dass eine im Bundestag vertretene Partei direkt und offiziell gegen ein unliebsames Medium vorgeht und zu illegalen Methoden aufruft, ist ein Novum.“ Ausnahmsweise äußerten sich daher nicht nur AfD, sondern auch CDU & FDP kritisch. Doch bei der Linken ist man sich keiner Schuld bewusst, im Gegenteil. Warnke erweiterte seine Feindmarkierung sogar: „Wer heute Apollo verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, als wäre das Portal eine normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren.“

Vielmehr handle es sich bei der „Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen“ nicht um eine Frage der Pressefreiheit, sondern um eine Verteidigung unser offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird“. Portale wie Apollo würden versuchen, ihre „extrem rechte Agenda anschlussfähig für die bürgerliche Mitte zu machen“. Die martialischen Formulierungen im Flyer spielte er herunter und warf den Kritikern vor, einen „erfundenen Gewaltaufruf“ zu skandalisieren. Detail am Rande: In Wahrheit ist Pressefreiheit natürlich völlig gesinnungsblind und hat für alle zu gelten, egal ob es der Linkspartei gefällt.

Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Der Status, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

***

Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie

Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“:

• SOS-Demokratie – Streuergeld für Verein, der für ein AfD-Verbot wirbt
• SOS-Demokratie – European Media Freedom Act – Meinungsfreiheit akut gefährdet!
• SOS-Demokratie – Demokratie auf Abruf: Wenn der Staat zur Waffe gegen die Opposition wird
• SOS-Demokratie – Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne rechnet mit ARD-Sommerinterview-Machern ab (VIDEO)
• SOS-Demokratie – ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und Stellungnahme zu Störaktionen
• SOS-Demokratie –„Fest der Demokratie“ eskaliert zu linksfaschistischem Gewaltexzess
• SOS-Demokratie – Kanzler Merz will ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin wählen lassen
• SOS-Demokratie – “Aktionstag” gegen politisch unbequeme Bürger mit überfallsartigen Hausdurchsuchungen
• SOS-Demokratie –Staatsterror gegen Opposition: 22. Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
• SOS-Demokratie – EU betreibt einen gigantischen Medienförderapparat zur Festigung ihrer Macht
• SOS-Demokratie – Der linke Wertefaschismus und die Tyrannei im Debattenraum
• SOS-Demokratie – Linksextreme Gewalt explodiert gerade: Antifa-Schläger behindern Veranstaltungen
• SOS-Demokratie – Weitere „Meldestelle“ gefordert: diesmal für „demokratiefeindliche“ Lehrer
• SOS-Demokratie – Private Kommunikationsräume nun im Fokus der Regierung
• SOS-Demokratie – FPÖ schlägt Alarm: Kontosperrungen sollen Kritiker existenziell vernichten
• SOS-Demokratie – Wie NGOs und CDU gemeinsam am Grundgesetz sägen
• SOS-Demokratie – Deutsche Regierung außer Kontrolle: „Opposition kleinregieren“
• SOS-Demokratie – „Unsere Demokratie“: Ein Orwell-Sprech für einen autoritären Staat!
• SOS-Demokratie – Erst Rumänien, jetzt Frankreich – die politisch missbrauchte Justiz
• SOS Demokratie – „Austro-Ampel“ mit Zensurplänen gegen Kritiker
• SOS Demokratie – Blockwart- und Spitzelsystem wird über „Meldestellen“ 2025 ausgebaut
• SOS-Demokratie – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schafft 4 (!) Spitzel-Meldestellen
• SOS-Demokratie – Weidel nimmt zur „Säuberung“ der Polizei von AfD-Mitgliedern Stellung
• SOS-Demokratie – CDU-Minister Schuster bezeichnet Antifa-Linksfaschisten als „Verfassungsschützer“ 
• SOS-Demokratie – Wahlannullierung bei AfD-Erfolg im Gespräch
• SOS-Demokratie – Grüne wollen Polizeistaat installieren
• SOS Demokratie – Grüner Ösi-Minister: Demokratie-Verächter, Meinungs-Zensor als „Musk“ in Deutschland
• SOS Demokratie – Ex-EU-Kommissar erklärt Europas Demokratie den Krieg (Video)
• SOS Demokratie – Stv. serbischer Ministerpräsident: „Westen verleugnet Demokratie“ (Video)

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.