Abschied vom Rechtsstaat: Wieder eine Verzweiflungstat der EU

Der vorläufige Höhepunkt der EU-Tyrannei ist die Sanktionierung des Ex-Oberst des Schweizer Geheimdienstes und Ex-Mitarbeiter der NATO und UNO Jacques Baud. Vorgeworfen wird ihm die Verbreitung „russischer Propaganda“, das heißt mit anderen Worten russische Narrative, die den EU-Kriegstreibern nicht passen.

#Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des 🇨🇭 Militäranalysten #JacquesBaud: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann…“

Hintergrund:
Deutschland hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den… pic.twitter.com/mK53Evxw8W

— Florian Warweg (@FWarweg) December 19, 2025

Von FRANZ FERDINAND | Obwohl Baud in Brüssel ansässig ist, darf er in der EU nicht reisen, also auch nicht in die Schweiz reisen. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt.

Zum Verständnis:

Rein rechtlich gesehen sind Sanktionen der EU keine Strafen, sondern erzieherische Maßnahmen, durch die sie eine Verhaltensänderung des Betroffenen herbeiführen will. Die EU sanktioniert damit ein Verhalten, das für sich genommen nicht strafbar ist, sondern bloß der EU nicht gefällt. Da Sanktionen nach dem Verständnis der EU keine Strafen sind, kann man Sie auch nicht vor einem normalen Gericht anfechten. Lediglich beim EUGH können Sanktionen beeinsprucht werden. Dieser prüft jedoch nicht den Inhalt der Sanktion, oder ihre Berechtigung, sondern nur die Form. Sanktionen gelten als ein souveränes Recht von Staaten. So wie sie von der EU gehandhabt werden, widersprechen sie dem Menschenrecht.

Ursprünglich waren Sanktionen nur als außenpolitische Maßnahme gedacht, werden jedoch jetzt auch gegen Bürger der EU angewandt. Es handelt sich somit um eine faschistische Tyrannei!

Weitere Fälle:

Dies ist natürlich kein Einzelfall. Die Liste ähnlicher Fälle wird immer länger:

Ähnlich ergangen ist es den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper (Autor von Anti-Spiegel), die derzeit in Russland wohnen. Weiters wurde der bekannte Podcaster Flavio von Witzleben mit einer Kontosperre bestraft, UNSER MITTELEUROPA berichtete, höchstwahrscheinlich weil er wöchentlich einen etwa einstündigen Podcast mit verschiedenen „unbequemen“ Persönlichkeiten unter anderem auch mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl durchführt. Letztere ist in der EU eine Persona non grata, nachdem sie persönlich mit Wladimir Putin bekannt ist. Putin nahm sogar an ihrer Hochzeitsfeier in der Steiermark persönlich teil. Kneissl wurde deshalb durch einen EU-Beschluss sanktioniert (gemeinsam mit Gerhard Schröder).

Die EU ist nicht länger Rechtsstaat

Diese Beispiele zeigen, dass die EU den Boden des Rechtsstaates verlassen hat. All das übliche Geschwafel von Menschenrechten, Demokratie und freier Meinungsäußerung ist nur Schall und Rauch. Eine Regierung, die regierungsfeindliche, oder bloß von der Regierungsmeinung abweichende Narrative verbietet, ist einfach nur ein Regime im negativen Sinne. Wie verhält sich Meinungstyrannei mit dem Konzept der „liberalen Demokratie“, oder ist der Begriff „liberale Demokratie“ bloß ein Synonym für den Meinungsterror?

Offenbar fühlt sich die EU von Akteuren wie Jacques Baud, oder Karin Kneissl und all die anderen bedroht. Wie sonst sind solche drastischen Maßnahmen zu begründen? Bisher hat man uns immer eingeredet, dass Regimegegner nur in autoritären Regimen wie beispielsweise Russland, China, oder in Nordkorea verfolgt werden! Ist also das politische System der EU schon derart fragil, dass bereits einzelne Akteure zur Gefahr für das Friedens- und Demokratieprojekt EU werden können?

Es war nicht immer so!

Erinnern wir uns zurück in die Sechziger- und Siebzigerjahre. Damals wimmelte es an den Universitäten nur so von allerlei kommunistischer Splittergruppen, wie zum Beispiel die Mao und Trotzky-Verehrer, aber auch Anhänger der Moskauer Variante des Kommunismus, die die sozialistische, oder kommunistische Revolution mit dem „Diktatur des Proletariats“ und der Verstaatlichung aller Produktionsgüter und dem Sturz aller Imperialisten predigten! Auch die oft gewaltsamen Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg führten nicht dazu, dass das Agieren gegen diesen Krieg verboten wurde, oder irgendwer deshalb sanktioniert wurde. Ebenso konnte man frei gegen das Wettrüsten agitieren und demonstrieren. Hat sich damals irgendeine Regierung in Westeuropa oder in den USA von derartigen politischen Bewegungen bedroht gefühlt? Natürlich nicht! Man war der Ansicht, dass in der Demokratie der Wähler über derartige Meinungen entscheiden sollte und der Wähler wollte von irgendwelchen sozialistischen Revolutionen rein gar nichts wissen!

Der Mainstream verliert rapide an Boden!

Jetzt hat sich allerdings der Wind komplett gedreht: Der Wähler unterstützt mehr und mehr sogenannte „Rechtsparteien“, also Parteien die den politischen Mainstream und seine Funktionseliten wegen all deren Torheiten zum Teufel jagen wollen. Noch dazu, wo immer klarer wird, dass die Revoluzzer von damals, durch ihren proklamierten Marsch durch die Institutionen in eben diese Funktionseliten von heute aufgegangen sind. Die Mehrheiten, die der Mainstream noch hat, werden immer fragiler, oder sind am verschwinden (siehe beispielsweise Frankreich). In diesem Umfeld ist jeder erfolgreicher Podcaster eine Gefahr!

Wieso waren also vor fünfzig Jahren die westlichen Regierungen robuster und mussten sich nicht so wie heute vor irgendwelchen oppositionellen Abweichler fürchten?

Trotz der damals ständig drohenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges war die Zufriedenheit der Bürger in dieser Epoche mit ihren Regierungen wesentlich höher als heute. Die Regierungen bestanden damals in der Regel aus stabilen Zweierkoalitionen. Vereinzelt gab es sogar Alleinregierungen einzelner populärer Parteien. Die Gründe liegen auf der Hand: Es gab damals ein stabiles Wirtschaftswachstum mit nahezu Vollbeschäftigung. Die Einkommen waren in dieser Zeit wesentlich höher als heute. Man werfe nur einen Blick auf den Immobilienmarkt. Es ist auffallend, wie viele Einfamilienhäuser in den Sechziger und Siebziger Jahre gebaut wurden. Es war damals für einen durchschnittlichen Alleinverdiener durchaus möglich, sich ein Eigenheim zu erwirtschaften. Heutzutage geht das meist auch dann nicht mehr, wenn ein Ehepaar, natürlich gleichberechtigt, zu zweit rackert!

Das Zukunftsversprechen der EU war Wohlstand für möglichst Viele und Frieden!

Was ist aus diesen Versprechungen geworden?

Erst erodierte der Wohlstand und jetzt ist die Gefahr eines Krieges mit Russland höher als in der Zeit des „Kalten Krieges“!

Die EU hat also die Versprechen die sie machte, gebrochen! Die Gründe werden an dieser Stelle laufend diskutiert: Bevormundung der Bürger (z.B. Corona, aberwitzige Bürokratisierung), verrückte Zuwanderung, Klimaschwindel und gescheiterte Energiewende, größenwahnsinnige, imperiale Ausdehnungspolitik mit dem Risiko militärischer Auseinandersetzungen mit anderen Akteuren und in der Folge explosionsartig steigende Defizite und daraus resultierend Steuer- und Gebührenerhöhung und Inflation durch das Gelddrucken der Notenbanken.

Diese Irrwitzigkeiten führen die EU schnurstracks in den Untergang. Schon kracht es überall im Gebälk, wie die Ereignisse rund um die geplatzte, gesetzwidrige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zeigten. Die vielgepriesene Einigkeit der EU ist passé. Wichtige Akteure wie Italien und auch Frankreich haben sich hinter den Kulissen quergelegt. Währen Friedrich Merz schon dauernd vom Krieg gegen Russland träumt, will Macron lieber mit Putin telefonieren.

Meloni war wieder fuchsteufelswild, nachdem Von der Leyen und Konsorten versuchten, den Tyrannei-Paragraphen aus der EU-Verfassung, den Artikel 122 über die Arbeitsweise der EU bei der Beschlussfassung über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zur Anwendung zu bringen. Dieser Artikel hebt das Einstimmigkeitsprinzip in einer Notsituation auf. Die Frage ist bloß, aus welcher Notsituation heraus die EU-Geld stehlen muss. Jedenfalls hat sie die „Notsituation“, nämlich den Ukrainekrieg selbst befördert!

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In unserer Serien SOS-Rechtsstaat und „Abschied vom Rechtsstaat“ erschienen bis jetzt folgende Beiträge

• SOS-Rechtsstaat – Kontokündigungen: Jetzt sind Journalisten dran!
• SOS-Rechtsstaat – Live-Stream & Videos aus Gießen: Terror gegen Demokraten
• SOS-Rechtsstaat: EU-Chatkontrolle: Zwangsweise Beichte im Internet
• SOS-Rechtsstaat – CDU-Politiker aus Partei verstoßen, weil er Ballweg vertreten hat
• SOS-Rechtsstaat – Multikulti-Vorreiter GB schafft Gleichheit vor dem Gesetz ab!
• SOS-Rechtsstaat – AfD-Außenpolitiker wegen Melnyk-Meme verurteilt – Stern bleibt unbehelligt
• SOS-Rechtsstaat – Kirchenasyl als staatlich geduldete Abschiebeverhinderung
• SOS-Rechtsstaat – Von der Demokratie zu „Unserer Demokratie“
• Abschied vom Rechtsstaat – Generalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland!
• Abschied vom Rechtsstaat – Einreiseverbot nach Deutschland für Martin Sellner

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