In Sachsen sorgt ein interner Erlass des Innenministeriums derzeit für erhebliche Diskussionen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Mitglieder und Unterstützer der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Waffenbesitzkarte behalten dürfen. Kritiker sprechen von einem Eingriff in Grundrechte, während Befürworter sicherheitsrechtliche Aspekte vorschieben.
Politische Gesinnung entscheidet? Sachsen prüft Waffenrechte von AfD-Unterstützern
Worum es in dem Erlass konkret geht
Von REDAKTION | Auslöser der Debatte ist ein bislang nicht öffentlich bestätigtes Dokument des sächsischen Innenministeriums. Laut Medienberichten regelt es die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern und -Unterstützern neu. Grundlage ist § 5 des Waffengesetzes, der festlegt, wann eine Person als unzuverlässig gilt. Konkret wird darin angenommen, dass Personen möglicherweise nicht zuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wenn sie Bestrebungen unterstützen, die sich gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ richten, die allerdings zunehmend von Linken definiert wird.
Besonders relevant: Der Landesverband Sachsen der AfD wurde bereits 2023 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Bewertung, die 2025 gerichtlich bestätigt wurde. Daraus leitet das Ministerium offenbar eine generelle Prüfpflicht ab. Auch hier entscheiden politische Gener der AfD, dass diese Partei „rechtsextremistisch“ sei..
Was das konkret für Betroffene bedeutet
Der Erlass sieht keine automatische Aberkennung der Waffenbesitzkarte vor. Stattdessen greift eine sogenannte Regelvermutung:
- AfD-Mitglieder und Unterstützer werden grundsätzlich überprüft
- Die Beweislast verschiebt sich teilweise auf die Betroffenen
- Sie müssen aktiv darlegen, dass sie dennoch zuverlässig sind
Dabei reicht es laut Bericht nicht aus, unauffällig gewesen zu sein oder sich allgemein zur Verfassung zu bekennen.
Gefordert werden stattdessen:
- Konkrete Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen
- Nachweise, dass man sich aktiv gegen solche Tendenzen innerhalb der Partei stellt
Diese Anforderungen gehen deutlich über die bisherigen Standards hinaus und sind rechtlich umstritten. Betroffene werden quasi erst unter Generalverdacht gestellt und müssen dann proaktiv ihre „Unschuld” nachweisen.
Wie weit reicht „Unterstützung“?
Ein besonders kritischer Punkt ist die weite Auslegung des Begriffs „Unterstützung“. Schon vergleichsweise geringe Aktivitäten könnten ausreichen, um eine Überprüfung auszulösen:
- wiederholte Teilnahme an Veranstaltungen
- politisches Engagement im Umfeld der Partei
Damit entsteht laut Kritikern eine Grauzone, in der bereits passive Nähe politische Konsequenzen haben kann, so wie seinerzeit unter den Nazis, als es hieß: „Er ist am Ort das größte Schwein und läßt sich nur mit Juden ein!“
Sonderrolle Sachsen
Sachsen nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Hier ist offensichtlich die Panik vor der AfD besonders ausgeprägt. Als einziges Bundesland gilt demnach dort:
- Ein Zustimmungsvorbehalt bei neuen Waffenbesitzkarten für AfD-nahe Personen
- Keine automatische Neuausstellung bei Verlust der Karte
- Regelmäßige Berichte der Behörden über entsprechende Fälle
Zusätzlich sollen gerichtliche Entscheidungen zentral gesammelt und ausgewertet werden.
Uneinheitliche Rechtsprechung
Die Gerichte haben bisher unterschiedlich entschieden, je nachdem, wie es gerade beliebt:
- 2023 urteilte das Verwaltungsgericht Magdeburg, dass Parteimitgliedschaft allein nicht ausreicht
- 2025 wurden hingegen mehrere Beschwerden gegen Waffenverbote abgewiesen
Das zeigt: Eine klare Linie fehlt bislang.
Kritik aus der Politik
Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die praktische Anwendung des Erlasses zu klären.
Seine Kritik:
- mögliche Einschüchterung durch Behörden
- unklare Rechtslage
- möglicher Verstoß gegen den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“
Er warnt davor, dass bereits der Besuch politischer Veranstaltungen Konsequenzen haben könnte.
Ob der Erlass rechtlich Bestand haben wird, dürfte letztlich von weiteren Gerichtsentscheidungen abhängen. Klar ist aber schon jetzt: Die Debatte über politische Zugehörigkeit und staatliche Kontrolle hat eine neue Dimension in Richtung Abschied vom Rechtsstaat erreicht. Bei aufrichtigen Demokraten und sonstigen anständigen Menschen sollten einmal mehr die Alarmglocken läuten!
In unserer Serien SOS-Rechtsstaat und „Abschied vom Rechtsstaat“ erschienen bis jetzt folgende Beiträge
- Abschied vom Rechtsstaat – Wieder eine Verzweiflungstat der EU: Tyrannei Jacques Baud
- SOS-Rechtsstaat – Kontokündigungen: Jetzt sind Journalisten dran!
- SOS-Rechtsstaat – Live-Stream & Videos aus Gießen: Terror gegen Demokraten
- SOS-Rechtsstaat –EU-Chatkontrolle: Zwangsweise Beichte im Internet
- SOS-Rechtsstaat – CDU-Politiker aus Partei verstoßen, weil er Ballweg vertreten hat
- SOS-Rechtsstaat – Multikulti-Vorreiter GB schafft Gleichheit vor dem Gesetz ab!
- SOS-Rechtsstaat – AfD-Außenpolitiker wegen Melnyk-Meme verurteilt – Stern bleibt unbehelligt
- SOS-Rechtsstaat – Kirchenasyl als staatlich geduldete Abschiebeverhinderung
- SOS-Rechtsstaat – Von der Demokratie zu „Unserer Demokratie“
- Abschied vom Rechtsstaat – Generalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland!
- Abschied vom Rechtsstaat – Einreiseverbot nach Deutschland für Martin Sellner
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xxx.
LIVE Plötzlich spuckt er die AFD an und erlebt blaues Wunder!
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https://www.youtube.com/watch?v=Vl_0a_7Am10
Ulrich Siegmund klatscht los, als sein Kollege CDU AUFSICHT in Schockstarre versetzt!
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https://www.youtube.com/watch?v=z1_VBlvQkgI
Wie schon unter der faesernden Fratze der Abscheulichkeit nun auch unter Coronoia-Diktatoren-Unhold-Herrschaft der nächste Fall von Beweislastumkehr, sprich Rechtsstaatlichkeitsvernichtung.
Nicht nur daß es im Allgemeinen unmöglich ist seine Unschuld, sprich etwas NICHT getan zu haben, zu beweisen (wo es nichts gibt da gibt es auch keine Belege), die explizit geforderte „Konkrete Distanzierung“ und gar „Nachweise, dass man sich aktiv gegen solche Tendenzen innerhalb der Partei stellt“ sind ein massiver Eingriff in die Neutralität und politische Handlungsfreiheit die eine ungestörte Tätigkeit praktisch unmöglich machen.
Egal wie sich die Betroffenen entscheiden – das perfide Spiel mitspielen, Austreten, oder Genehmigung verlieren – das Regime gewinnt dabei in allen Fällen.
Besonders grotesk wie bezeichnend: Getroffen werden wieder mal nur anständige rechtskonforme Bürger, vor allem Jäger und Sportler.
Gewisse Gestalten aus ganz anderen Gruppen interessiert es nicht, denn für deren illegal gehorteten Waffen gab und gibt es sowieso keine Genehmigung, und das stört die gemäß „Recht des Stärkeren“ auch nicht im Geringsten.
Du musst ein Schwein sein, in dieser Welt……
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(Du musst ein) Schwein sein ist ein Lied der deutschen A-cappella- und Popband Die Prinzen. Der Song ist die erste Singleauskopplung ihres vierten Studioalbums Schweine und wurde 1995 veröffentlicht.
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Was passierte dann mit den Prinzen, speziell Sebastian Krumbiegel ???
Haben die sich für Ruhm und Geld verkauft?
Gerade gesehen, es geht noch weiter. Der „Freistaat“ Sachsen will jetzt auch die Leute aus dem öffentlichen Dienst entfernen.
„Die sächsische Regierung nimmt Beamte, die der größten Oppositionspartei angehören, ins Visier. Schon öffentliche Sympathie für die AfD soll dienstrechtliche Konsequenzen haben. Bei einer Kandidatur kann man rausfliegen.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/sachsens-regierung-will-afd-mitglieder-aus-dem-oeffentlichen-dienst-draengen/
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Ich würde das einfach als Maßstab für „später“ dann nehmen, für alle Waffenbesitzer und „Öffentlicher“ Dienstler mit Verbindungen zu den Abschaumparteien, für ein richtig großes „Winke-Winke“.
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Denn
„Einkommensteuer-Erhöhung: Union will nächstes Wahlversprechen brechen“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/einkommensteuer-erhoehung-union-will-naechstes-wahlversprechen-brechen/
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„Christian von Stetten, Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, sieht die Koalition am Ende und will den „Versuch“ mit der SPD „beenden“. Es solle Neuwahlen geben. Er vertritt zwei Drittel der Unions-Abgeordneten.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/politik-beben-wichtiger-cdu-abgeordneter-fordert-neuwahlen/
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„Horrorbeschlüsse der linksten Bundesregierung aller Zeiten: Weniger Zuschüsse für Gesundheit, Pflege, Rente – dafür Steuererhöhungen und mehr Schulden“
https://journalistenwatch.com/2026/04/29/die-linkste-bundesregierung-aller-zeiten-weniger-zuschuesse-fuer-gesundheit-pflege-rente-dafuer-steuererhoehungen-und-mehr-schulden/
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Ansonsten
„Neuer Tatbestand im deutschen Recht: Ökozid
Abfallschmuggel, Chemikalien im Fluss oder schwere Luftverschmutzung: Delikte gegen die Umwelt können schwerwiegende Folgen haben für Mensch und Natur. Und sollen nun schärfer verfolgt werden.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neuer-tatbestand-im-deutschen-recht-oekozid-a5474851.html?ea_src=category&ea_pos=col-middle&ea_elmt=feed&ea_cnt=4&_gl=1*jfhf4r*_up*MQ..*_ga*MTg1OTU0ODQ2LjE3Nzc0NDU3NDU.*_ga_GCZQQGLHE4*czE3Nzc0NDU3NDQkbzEkZzAkdDE3Nzc0NDU3NDQkajYwJGwwJGgw
Was sich so süß anhört ist nichts anderes als der Klimaschwindel durch die politischen Richter verewigen.
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Was würden wir nur ohne „Studien“ machen? Es seit Jahrzehnten wissen, weil es damals schon die harten Zahlen gab (und „Studien“ zu diesen), weil das damals schon in Buchform gegossen war? Also tun sie überrascht, die Invasoren trag nichts bei und die Deppen zahlen / arbeiten. Und selbst wenn sie so tun als würden sie arbeiten, sie kosten viel mehr als sie einbringen, auf die ganze Lebenszeit betrachtet. Unterschichteinwanderung = Dein Sozialsystem reduziert sich auf das Niveau USA, also was diese „Nazis“ seit dem letzten Jahrtausend endlos sagen.
„Studie zu Erwerbstätigkeit: Kassieren und Österreicher arbeiten lassen“
https://unzensuriert.at/330535-studie-zu-erwerbstaetigkeit-kassieren-und-oesterreicher-arbeiten-lassen/
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Immer daran denken, laut dem grünen Brüter des Wahnsinn, dem BunteUmweltministerium, ist das viel zu teuer / kann nicht rentabel betrieben werden.
https://blackout-news.de/aktuelles/rolls-royce-bringt-britische-mini-atomreaktoren-in-die-bauphase/
Der „Freistaat“ Sachsen will jetzt auch die Leute aus dem öffentlichen Dienst entfernen.
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….durch umerzogene Migranten???
Die in sozialisiert wurden?
Ich sehe ganz selten Fernsehen, doch letzten sah ich im RBB eine Rumänin, die als 6 jährige mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland/Baden-Württemberg kam.
Der Neid auf ihre Klassenkameraden, deren Elternhaus ein großes Haus war, sie nannte es Villa.
Sie hat studiert, aber nicht zu Ende, weil sie ein gutes Jobangebot bekam.
Ihr Schicksal schrieb sie nun im Buch nieder.
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Sie erzählte: zur Einschulung bekam sie nur eine schlechte Zuckertüte, im Gegenteil zu ihren Klassenkameraden ganz abgesehen vom Inhalt?
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Aus meiner Bremer Zeit weiß ich, dass es eine kleine Zuckertüte zur Einschulung gab, die größere, schöne gab es dann zu Hause. Die Schulanfänger, gerade mit Migrationshintergrund sollten ja nicht benachteiligt dastehen???
Jedes Bundesland bzw. Schule hat ja so seine eigenen Regeln gemacht, aber das fand ich auch schon blöd!
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Bekamen die nicht alle Kindergeld, die Migranten?
Aber für die Einschulung kein Geld für die Zuckertüte des eigenen Kindes ausgeben?
Die bösen Deutschen sind schuld!
Was das zunehmend faschistisch agierende, allen demokratischen Spielregeln konträr agierende Kretzschmar- Regime im Benehmen mit der Anti-Antifa treibt, erinnert zunehmend an 1933. Darauf können diese wahren Faschisten „Stolz“ sein. Die brauchen mir nicht mehr annähernd mit irgendwelcher „Erinnerung“ an die deutsche sog. „Kriegsschuld“ kommen. Dieses verlogene, korrupte, widerliche Polit- Gesocke ist keinen Pfifferling, resp. Steuer-Cent, mehr wert. Bevor ich die nächste fünfstellige Steuerzahlung leiste, fordere ich von den „dafür zuständigen“ faschistischen Institutionen erst eine Stellungnahme hinsichtlich der konkreten Verwendung des Geldes, mit klarem und unmissverständlichem Verbot, dieses Geld zweckentfremdet zu verwenden. Ich verlange darüber rechtsverbindliche Nachweise vor der Zahlung sowie danach. Zahlung erfolgt gegebenenfalls ohnehin nur vorbehaltlich der Rückforderung. Wenn dieses faschistische, mir gegenüber feindlich gesinnte Gesocke, dem nicht nachkommt, gibts keinen Cent. Steuern sind für die deutsche Allgemeinheit, insbesondere für eine neutrale und wirkliche Bildung auf Grundlage der Naturgesetze, oder auch einer funktionierenden DEUTSCHEN Infrastruktur bestimmt. Nicht für Radwege in Peru oder Bomben auf Russland oder den Iran. Nicht für Schmarotzer oder Taugenichtse!! Nicht für Nigger, Kannacken, Zigeuner. Nicht für die Antifa, nicht für die Juden. Nicht für eine allumfassende „Gesundheits- Luxus-Fürsorge“ der messernden sog. Fachkräfte! Nicht mit mir!!! Dieses Viehzeug löst bei mir Brechreiz aus…dass das nicht spaßig wird, dürfte jedem klar sein. Aber Morde an unschuldigen Kindern, Familien etc. Geht gar nicht.
Wo ist hier noch ein Unterschied zum 3.Reich? Dort war das Volk allerdings noch bewaffnet, aber war in der Politik nur Scheiße verzapft muß sich natürlich durch ein Waffenverbot schützen. Und in der Bundeswehr dürfen sie zwar Waffen tragen, allerdings nur als Opferlämmer od. Schlachtvieh.
Der Unterschied zum 3.Reich ist, dass dort genau das Gegenteil von heute geschehen ist.
Einfach mal das Waffengesetz von 1938 lesen.
Das Waffengesetz vom 18. März 1938 (RGBl. I S. 265) war eine nationalsozialistische Neuregelung des Waffenrechts. Es diente der „Wehrhaftmachung“ der eigenen Anhängerschaft durch Lockerung der Vorschriften für NSDAP-Funktionäre, während es Regimegegnern die Waffeneinfuhr erschwerte. Zudem war es ein Instrument zur Entrechtung und Entwaffnung von Juden.
Wichtige Aspekte des Waffengesetzes 1938:
Ziele: Offiziell wurde eine „Wehrhaftmachung des Deutschen Volkes“ angestrebt, in der Praxis diente es der Kontrolle und ideologischen Ausrichtung des Waffenbesitzes.
Waffenschein-Lockerungen: Laut §§ 18 und 19 entfiel die Waffenscheinpflicht für Funktionäre der NSDAP, SA, SS und des NSKK beim Führen dienstlich gelieferter Waffen.
Judenverfolgung: Das Gesetz (inklusive der 1. Verordnung zur Durchführung vom 19. März 1938) untersagte Juden den Besitz von Schusswaffen, Munition sowie Hieb- und Stoßwaffen. Zuwiderhandlungen führten zu Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager (bis zu 20 Jahre „Schutzhaft“).
Registrierung: Eine generelle Registrierungspflicht für alle Schusswaffen wurde eingeführt.
Waffenhandel: Die Herstellung, Bearbeitung und der Handel mit Waffen war an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden.
Das Gesetz vom 18. März 1938 ersetzte das Gesetz vom 12. April 1928 und war eine wesentliche Grundlage für die Verschärfung der nationalsozialistischen Waffenpolitik, welche die Entwaffnung politischer Gegner und insbesondere jüdischer Bürger forcierte
Schön aus dem BRD-Märchenbuch abgeschrieben. 🙂
Fakt ist:
Im Waffengesetz von 1938 waren lediglich Faustfeuerwaffen, also Kurzwaffen, reglementiert. Langwaffen waren frei.
https://de.wikisource.org/wiki/Waffengesetz_(1938)
Und im Gegensatz zum 3. Reich hatten sie nicht ca. 25 Millionen Zugereiste, wo die Masse auf Steuergeld lebt! Dazu sind von diesen Illegalen noch einen Menge kriminell! Und wenn diesen das staatliche Geld abgedreht wird, ist hier die Hölle los. Aber ich bin dafür, das wir uns dann mit den Zugereisten solidarisieren und die politischen Parasiten zur Arbeit bringen!
Im 3. Reich gab es sogar ein groß angelegtes Remigrationsprogramm.
Wird heute natürlich anders dargestellt.
gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ richten…
Wenn das der tatsächliche Grund wäre, müssten sofort sämtlichen Kartellparteien-Mitglieder alle Waffen entzogen und die Parteien sofort verboten werden !
Diese Ordung verteidigt nicht einmal mehr das sogenannte Verfassungsgericht, denn sie halten nur noch das kriminelle Regime am laufen. Aber sie täuschen sich, denn sie werden ihrer Strafe nicht entgehen!
Doch was nützt hier all das lamentieren, kommentieren, kritisieren etc, wenn kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist? Vom Horizont ziehen sehr dunkle Wolken heran. Und niemand sieht sie.
Ich bin für Waffenfreigabe für Alle und dann beginnt die Reinigung!
Wie in der sozialistisch-kommunistischen DDR, jetzt also in der kapitalistischen DDR 2 ! Sie merken offensichtlich garnicht, wie sie ihre „angebliche Demokratie“
„zu GRABE tragen“ !
Mir ist heute noch ein Rätsel, wie der Michel SED Merkel wählen konnte?
Die, von denen Merkel auf den Machtposten gesetzt wurde kannten, Merkel, IM Erika ganz genau.
Scholz, SPD war schon Anfang der 80iger Jahre in der DDR, nichts wurde dem Zufall überlassen. Es lief alles nach Plan!
Bis heute gibt es keine Wiedervereinigung? Dafür gab es nur den 2plus 4 Vertrag.
Der Mauerfall, die Grenzöffnung in Ungarn?
Alles sollte gut aussehen!
Zuckerbrot und Peitsche!
Umvolkung!
Ausrottung der Deutschen!
Umerziehung!
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„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es genau so geplant.“
Franklin Delano Roosevelt.
Das erste was totalitäre Regierungen tut um die Kontrolle zu haben ist es- die Bürger zu entwaffnen ..
Die Politiker/Regierungen wollen ihre Macht nicht abgeben!
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Wer weiß schon, was da noch alles lief?
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Barbara Christa Ludwig (* 8. Februar 1962 in Karl-Marx-Stadt) ist eine deutsche SPD-Politikerin und war von 2006 bis 2020 Oberbürgermeisterin von Chemnitz.
Nach dem Abschluss der Polytechnischen Oberschule 1978 absolvierte Ludwig von 1978 bis 1982 am Institut für Lehrerbildung in Auerbach/Vogtl. eine Ausbildung zur Grundschullehrerin. Von 1983 bis 1994 war sie als Erzieherin und Lehrerin tätig. 1990 bis 1994 war sie Lehrerin am staatlichen Schulversuch des Chemnitzer Schulmodells, an dessen Gründung sie beteiligt war.
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Seit 1991 ist sie SPD-Mitglied. Barbara Ludwig war von 1994 bis 2001 Mitglied des Sächsischen Landtages.
Am 25. Juni 2006 gewann sie die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz
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Seit dem 27. Juni 2022 ist sie Mitglied des MDR-Verwaltungsrates für Sachsen.
Sie ist zudem Mitglied des Vorstands der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Hatte diese Frau nicht einmal einen Unfall verursacht, in der Einbahnstraße???
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Die DEP Partei – DeutscheEinheitsPartei – der Zusammenschluss aller Parteien ausser AFD– diese Partei merkt dass es langsam zu Ende geht mit der Hegemonie hier und sie werden alles tun um die einzige Opposition zu diffamieren, ausgrenzen, Existenzen zerstören, usw, usw.. Die DEPs- also die Mitglieder dieser Partei und deren Unterstützer – werden ihre Angriffe auf die AFD und deren Unterstützer und Wahlhelfer intensivieren , sie werden die Sturmtrupps der Antifa auch aktivieren damit nicht nur ein ideologischer -psychologischer Krieg entsteht sondern auch ein körperlicher. Sie werden buchstäblich über leichen gehen um ihre Ziele zu erreichen — davon bin ich überzeugt — es haben genug körperliche Angriffe gegen AFD und Familien gegeben .
Merkel hatte das Ziel hier die alten SED/STASI Seilschaften in Position zu bringen! Und wie man sieht, ist die Überwachung noch wesentlich effektiver geworden als sie in der DDR war. Mit den Plastikkarten werden die Menschen schon überwacht, aber die Krönung kommt mit der ID Nummer. Dann wird das Entkommen noch schwerer werden als es die Mauer getan hat.
Handy Überwachung?
Deutschland soll islamisch werden, Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
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https://1truth2prevail.wordpress.com/2014/06/07/unverfalschte-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen-in-der-brd-uber-das-deutsche-volk/