Die Vorwürfe sind brisant – und das Schweigen dazu fast noch mehr. Ein Bericht des US-Repräsentantenhaus legt nahe, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg nicht nur regulierend, sondern aktiv steuernd in die Inhalte sozialer Netzwerke eingegriffen haben könnte. Es geht nicht um illegale Inhalte. Es geht um politische Meinungen.
Und genau hier beginnt das Problem: Die schleichende Verschiebung der Grenze
Von REDAKTION | Mit Gesetzen wie dem Digital Services Act verfolgt die EU offiziell ein zumindest theoretisch legitimes Ziel: den Kampf gegen Desinformation, Hassrede und illegale Inhalte. Doch wer bestimmt, was als Desinformation, Hassrede oder illegale Inhalte gilt? Stichwort: Wahrheitsministerium à la Orwell. Konkret sieht das so aus, dass die Kommission Leitlinien entwickelt, die vorgeben, welche Inhalte in Zukunft zensiert werden sollen: „Anti-EU-Inhalte“, „migrantenfeindliche Stimmungsmache“ und natürlich auch „Anti-LGBTQ-Inhalte“. Darüber steht eine willkürlich auszulegende „populistische Rhetorik“, die keineswegs geduldet werden soll. Doch was passiert, wenn diese Grenze verschwimmt?
Wenn Begriffe wie „populistisch“, „EU-kritisch“ oder „gesellschaftlich kontrovers“ plötzlich in denselben Kategorien auftauchen wie tatsächliche Rechtsverstöße, dann wird aus Regulierung schnell politische Steuerung. Dann geht es nicht mehr darum, Regeln durchzusetzen – sondern darum, Debatten zu formen.
Demokratie braucht Reibung, keine Filterblasen
Demokratie ist nicht bequem. Sie lebt von Widerspruch, von kontroversen Positionen, von Meinungen, die anecken. Wer beginnt, diese systematisch aus dem digitalen Raum zu drängen, greift tiefer ein, als es jede klassische Medienregulierung je getan hat. Wenn tatsächlich zehntausende politische Inhalte – etwa im Umfeld von Wahlen – entfernt wurden, dann ist das keine technische Randnotiz. Dann stellt sich eine fundamentale Frage: Wer entscheidet, was gesagt werden darf? Nicht Gerichte. Nicht Parlamente. Sondern offenbar eine Mischung aus Behörden und Plattformen – hinter verschlossenen Türen.
Das Schweigen des Parlaments
Besonders irritierend ist die Rolle des Europäisches Parlament. Dass Anträge auf Debatten und Anhörungen blockiert werden, wirft kein gutes Licht auf eine Institution, die sich Transparenz und demokratischer Kontrolle verpflichtet sieht.
Der belgische Abgeordnete Tom Vandendriessche mag politisch umstritten sein – doch seine zentrale Frage ist legitim: Warum wird diese Debatte nicht offen geführt? Wer nichts zu verbergen hat, müsste ein Interesse an Aufklärung haben.
Kritik aus den eigenen Reihen – ein Warnsignal
Wenn selbst erfahrene EU-Politiker wie Charles Michel vor einer Kompetenzüberschreitung warnen, sollte man das ernst nehmen. Solche Stimmen sind keine Randerscheinung, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems: dem wachsenden Machtanspruch europäischer Institutionen.
Der blinde Fleck der politischen Mitte
Währenddessen zeigt sich in vielen Ländern Europas ein klarer Trend: Wähler wenden sich verstärkt Parteien zu, die genau jene Positionen vertreten, die angeblich aus digitalen Diskursen verdrängt wurden. Das wirft eine unbequeme Frage auf: Versucht man hier, gesellschaftliche Entwicklungen politisch zu korrigieren, statt sich ihnen argumentativ zu stellen? Wenn das Vertrauen in Institutionen sinkt, liegt das nicht nur an „falschen Informationen“. Es liegt auch daran, dass Menschen spüren, wenn Debatten eingeengt werden und die Leute merken auch, dass der Korridor des Sagbaren immer enger wird. Und das passiert nicht zufällig – hier werden die Fäden punktgenau im Hintergrund gezogen.
Genau deshalb braucht es offene Debatten, unabhängige Untersuchungen und politische Verantwortung, denn eines ist klar: Die Grenze zwischen berechtigtem Schutz und Kontrolle ist schmal – und sie wurde in den letzten Jahren still und leise verschoben.
Europa steht vor einer Entscheidung: Will es ein Raum freier Debatte bleiben – oder soll diese Debatte zunehmend gesteuert werden? Oder anders gefragt: Möchte man von Parteien regiert werden, die uns schrittweise in eine Gesinnungsdiktatur verwandeln, oder möchte man Politiker, die Verantwortung übernehmen und auf der Seite der Bevölkerung stehen, wie beispielsweise die FPÖ in Österreich? (CR)
Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“
- SOS-Demokratie – Linksfaschisten machen bereits gegen AfD-Bundesparteitag im Juli 2026 mobil
- SOS-Demokratie – Nur 1,47% AfD-Gäste: ARD & Co. ohne Meinungsvielfalt
- SOS-Demokratie – Journalisten-Verfolgung in Deutschland: Petr Bystron zu Gast beim US-Kanal „InfoWars“
- SOS-Demokratie – GIEßEN: DGB-Schläger (!) prügeln auf TV-Team von TICHYS EINBLICK ein
- SOS-Demokratie – Staatliche Zensurförderung seit 2020 um mehr als 500 % gestiegen
- SOS-Demokratie – Blockparteien würden AfD-Regierung nicht hinnehmen
- SOS-Demokratie – „Auf Tasten treten“: Linkspartei eskaliert gegen Pressefreiheit
- SOS-Demokratie – Streuergeld für Verein, der für ein AfD-Verbot wirbt
- SOS-Demokratie – European Media Freedom Act – Meinungsfreiheit akut gefährdet!
- SOS-Demokratie – Demokratie auf Abruf: Wenn der Staat zur Waffe gegen die Opposition wird
- SOS-Demokratie – Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne rechnet mit ARD-Sommerinterview-Machern ab (VIDEO)
- SOS-Demokratie – ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und Stellungnahme zu Störaktionen
- SOS-Demokratie –„Fest der Demokratie“ eskaliert zu linksfaschistischem Gewaltexzess
- SOS-Demokratie – Kanzler Merz will ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin wählen lassen
- SOS-Demokratie – “Aktionstag” gegen politisch unbequeme Bürger mit überfallsartigen Hausdurchsuchungen
- SOS-Demokratie – Staatsterror gegen Opposition: 22. Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
- SOS-Demokratie – EU betreibt einen gigantischen Medienförderapparat zur Festigung ihrer Macht
- SOS-Demokratie – Der linke Wertefaschismus und die Tyrannei im Debattenraum
- SOS-Demokratie – Linksextreme Gewalt explodiert gerade: Antifa-Schläger behindern Veranstaltungen
- SOS-Demokratie – Weitere „Meldestelle“ gefordert: diesmal für „demokratiefeindliche“ Lehrer
- SOS-Demokratie – Private Kommunikationsräume nun im Fokus der Regierung
- SOS-Demokratie – FPÖ schlägt Alarm: Kontosperrungen sollen Kritiker existenziell vernichten
- SOS-Demokratie – Wie NGOs und CDU gemeinsam am Grundgesetz sägen
- SOS-Demokratie – Deutsche Regierung außer Kontrolle: „Opposition kleinregieren“
- SOS-Demokratie – „Unsere Demokratie“: Ein Orwell-Sprech für einen autoritären Staat!
- SOS-Demokratie – Erst Rumänien, jetzt Frankreich – die politisch missbrauchte Justiz
- SOS Demokratie – „Austro-Ampel“ mit Zensurplänen gegen Kritiker
- SOS Demokratie – Blockwart- und Spitzelsystem wird über „Meldestellen“ 2025 ausgebaut
- SOS-Demokratie – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schafft 4 (!) Spitzel-Meldestellen
- SOS-Demokratie – Weidel nimmt zur „Säuberung“ der Polizei von AfD-Mitgliedern Stellung
- SOS-Demokratie – CDU-Minister Schuster bezeichnet Antifa-Linksfaschisten als „Verfassungsschützer“
- SOS-Demokratie – Wahlannullierung bei AfD-Erfolg im Gespräch
- SOS-Demokratie – Grüne wollen Polizeistaat installieren
- SOS Demokratie – Grüner Ösi-Minister: Demokratie-Verächter, Meinungs-Zensor als „Musk“ in Deutschland
- SOS Demokratie – Ex-EU-Kommissar erklärt Europas Demokratie den Krieg (Video)
- SOS Demokratie – Stv. serbischer Ministerpräsident: „Westen verleugnet Demokratie“ (Video)
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
xxx.
Derweil verschleudert die Brüsselokratur wieder Millionen Teuronen für die aktuelle Propagandakampage „Schützen was uns wichtig ist“ – „Freie Presse“: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-meinungsfreiheit/ , https://ansage.org/freiheit-ist-sklaverei-luege-ist-wahrheit-und-die-eu-schuetzt-die-meinungsfreiheit/ , uvm.
Wie das praktisch aussieht kann man bei Baud, Lipp, Sellner, Dogru, etcuswpp. sehen.
Diese nEUrotiker schikanieren uns nicht nur, sie verhöhnen uns auch noch offen auf unsere Teuergeldkosten.
Warum? Weil sie es können. Oder hat jemand auch nur einen Protest gegen diese Unverschämtheiten im öffentlichen Raum gesehen?
Sachbeschädigung ist verboten, aber einen Konter mit Klebeband *neben* dem Propagandaplakat anzubringen wäre schnell erledigt.
In sozialen Netzwerken fühlt es sich schon oft so an, als würde vieles gefiltert oder eingeschränkt werden. Beiträge verschwinden, Accounts werden gesperrt, und manchmal weiß man nicht mal genau warum. Kritiker sagen ja auch, dass Plattformen aus Angst vor Gesetzen wie dem NetzDG lieber zu viel löschen als zu wenig.
Die vorauseilende Selbstzensur ist die wirksamste Waffe des heutigen Regimes, denn anders als deren Vorgänger aus dem letzten Jahrhundert kann sie die Hände in Unschuld waschend behaupten daß sie dafür nicht verantworltich ist.
Das Motto der EU: von Stalin lernen heißt siegen lernen!
Das ist grober Unfug.
Schön wie Schmutzchen selbstreferentiell seinen eigenen Beitrag beschreibt.
Ein Kleinod fast schon großer Kunst in vier kurzen Worten!
Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU :
https://www.dr-rath-foundation.org/2020/10/die-nazi-wurzeln-der-bruesseler-eu/?lang=de
Moin
Warum so vergesslich? Der Erich Mielke und seine Staatssicherheit waren doch gute Lehrmeister für die Schlapphut träger! Genau wie Hans Globke und seine geheime Staatspolizei, die GeStaPo. diese Ausbilder wurden doch AUCH mit Kusshand vom Siegerregim angeheuert!
.
Man muss das Schiff versenken, das treibt die Ratten aus ihren Löchern …
mfg
DIE wollen ja in Wahrheit keine D.monkratie, eher Dämonkratur unter ihrer Fuchtel.
Meiner Ansicht nach.
Immer wieder bin ich unter den eindruck wie gut du mit worte spielen kann. Das ganze spectrum was dein reiche wortsatz angeht is wirklich einzigartig. Ausser Pipi langstrum elche sind die bücher die dich begeistert haben?
Nicole Höchst: Katholisch und AfD – passt das zusammen?
https://www.youtube.com/watch?v=ZMQtghVDFlM
Die Anti-AfD-Hysterie macht vor nichts mehr halt
.
Abi-Zeugnisse sollen wertlos, Gelder auf breiter Front gestrichen und die Sicherheitszusammenarbeit ausgesetzt werden. Angesichts der anstehenden Ostwahlen schlägt die Hysterie vor einer AfD-Regierung in blanken Vernichtungswillen um.
.
Da sprechen zwei, die sich kennen und schätzen – und die ja auch einiges verbindet.
Bodo Ramelow wurde von den Wählern schon aus dem Amt gejagt, Reiner Haseloff gab sein Amt lieber auf, um nicht das gleiche absehbare Schicksal als Ministerpräsident zu erleiden.
Doch während Ramelow heute als arg parteiischer Vizepräsident des Bundestags residiert, ist es um Haseloff still geworden.
.
Haseloff macht das, was er und seine Parteikollegen der AfD sonst so gerne vorwerfen:
Angst schüren. Und das auf die billigste und schäbigste nur anzunehmende Art und Weise.
Die Schüler sollen zittern, wenn sie an einen Wahlerfolg der AfD denken.
Und das in einer Zeit, in der viele Jugendliche ohnehin schon die Frage stellen, was aus ihnen angesichts einer bis ins Mark gehenden Wirtschaftskrise mal wird.
.
Die Einpeitscher sitzen im Bundestag
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/die-anti-afd-hysterie-macht-vor-nichts-mehr-halt/
Da erinnert man sich offensichtlich daran was man dort schon vor 40 Jahren noch gelernt hat.
So „gebärden“ sich die selbsternannten SCHEIN-DEMOKRATEN von der übelsten SORTE der streng diktatorisch EINGESTELLTEN, entweder stammen sie noch aus der Zeit der STALINISTEN/DIKTATOREN oder sie wollen diese unrühmlichen Zeiten wieder einführen ? IM ERIKA war doch da für die ÜBERNAHME
der BRD ein leuchtendes BEISPIEL, dem UNTERGANG einer angeblich christlichen PARTEI.
Sie „spielen“ es nur der ÖFFENTLICHKEIT und ihren dummen WÄHLERN vor, sie sind es aber nicht ! Der UNTERGANG geht haltlos weiter !
Und weil es so lächerlich ist. Letzte Woche kommt so ein Stabsoffizier A.D. der Buntewehr damit an, daß diese nicht reformierbar ist und daher keine funktionierende Armee werden kann. Zu sehen hier: https://www.youtube.com/watch?v=ypwYdsI1f14
.
Heute kommt Reitschuster auch damit an: https://reitschuster.de/post/warum-die-bundeswehr-nie-funktionieren-wird/
.
Und ich nur? Ja das sagen wir „Nazis“, aus eigener Erfahrung, doch schon seit Jahrzehnten. Das sagte mein erster Zugführer in der Grundausbildung schon, der Herr Hauptfeldwebel war von der NVA übernommen. Das ist das, was „man“ dann selbst während 12 Jahren erlebte und mit jedem Jahr wurde es nur schlimmer. Wo war da der Herr von „Zeitgeschichte in Bild und Ton“ noch gleich? Ach ja, sang das Lied der Buntewehr. Und nein, sein Bildchen aus dem Kalten Krieg und die Armee damals noch funktionierte, ist gelogen. Ein gewisser „Schmidt“, Verteidigungsnull unter einem „Brandt“, begann den Umbau auf Links in der Truppe. Als er dann Kanzlermarionette war, durfte seine Verteidigungsnull dann den Anti-Traditionserlaß Anfang der 80er rausgeben. Unter einem „Rühe“ wurden Mitte der 90er in der OHG der Panzertruppenschule die Bilder der großen dt. Panzerführer des 2. WK „verschönert“, man kratzte die winzigen Hakenkreuze, welche auf ihren Uniformen zu finden waren, raus. Und gegründet wurde die Veranstaltung BW vor 70 Jahren von vielen Beamten und Nicht-Kampftruppenleuten, welche den Großteil des Fundaments schon auf Treibsand setzten. (Nicht das ich diese Dinge auch bei UME über die Jahre immer wieder mal kommentiert hätte, es will sich ja nur keiner erinnern …). Und dann kommen sie 2026 an und erzählen was von „wir haben heute festgestellt“.
.
—
.
Und wenn ich schon dabei bin. N24 / WeLT-TV brachte heute wieder einen „Experten“. Also jemanden bei dem man vorher genau sagen kann, was er zum aktuellen Thema X sagen wird und das dies der Senderlinie entspricht. WeLT = im Arsch des Imperiums. Auftritt Michael Wolfssohn (auch früher Buntewehr). Der meinte ernsthaft man darf die USA nicht kritisieren und Trump gleich gar nicht. Der Truppenabzug sei nur folgerichtig wegen all dem Maulen und habe nichts mit dem Schwenk der USA zum Pazifik zu tun (und schon gar nichts mit imperialer Überdehnung).
Frühere Auftritte des männlichen Strack-Zimmermann:
https://www.google.com/search?client=opera&hs=fyK&sa=X&sca_esv=fcc208e55cf569ee&udm=7&fbs=ADc_l-YGrpJMQtvjQ6h14rj-dfIrH4mwN5r0Z1FZtFNB2w3Upe2HDPC6akWpYUJBWeXXRd0BtTsaeIMiSqrSSe4pv7ADcP9WHmHSnvgEp0DCuDaMFQVNHY0iYeRTPcXSUj7IStmoGS7kkoLRJW_n4Fi7HBwGTum-kk1a0wYDmtR7oYw-l5pJAOGDyQbBKQJYbyF4lFhS7wN2&q=welt-tv+michael+wolffsohn&ved=2ahUKEwjT9MGdoqKUAxW3XvEDHVTEB7YQtKgLegQIFBAB&biw=1743&bih=868&dpr=2.2
Mir scheint, Du bist schon ziemlich lange unglücklich und frustriert, Marcus. Was für ein trauriges Leben, aber immerhin gut alimentiert.
Neidisch? Ist halt schon ein trauriges Los sich Monat für Monat die paar Kröten durch Plappern fürn Papierkorb zusammenkratzen zu müssen.
Julia Klöckner: Regenbogenfahne soll wieder auf dem Reichstag wehen!
.
Am 17. Mai soll – so der Wunsch der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) – die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstag wehen.
Verkauft wird uns dieser die Neutralität des Staates verletzende Akt als Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt, in Wirklichkeit steht diese Fahne inzwischen für einen queeren Linksfaschismus, der weder Toleranz noch Vielfalt kennt und der Akzeptanz normaler Homosexueller enorm schadet.
https://philosophia-perennis.com/2026/05/05/julia-kloeckner-regenbogenfahne-soll-wieder-auf-dem-reichstag-wehen/
Vielleicht finden sich dann ja doch noch ein paar „Fachkräfte“, die diese Fahne dann in einer Nacht- und Nebelaktion oder auch am hellichten Tag wieder ‚runterholen, denn mit DIESEM Regenbogen haben die es wohl nicht so. 😉
Meiner Ansicht nach.
Neue Forsa-Umfrage
AfD bei politischer Kompetenz spürbar vor der Union – Merz‘ Beliebtheitswerte im freien Fall
..
Die Zustimmung für Friedrich Merz sinkt: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit dem Bundeskanzler. Während die Koalition strauchelt, feiert eine andere Partei ein Drei-Jahres-Hoch.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f9d6b7e58bc39ac6b11e1b/umfrage-afd-bei-politischer-kompetenz-spuerbar-vor-der-union-merz-beliebtheitswerte-im-freien-fall.html#Comments
Allerdngs sehen die W.hlergebnisse dann doch wieder nach rd. 80 % Öltp.rteienw.hlerInnen aus. Meckern, aber dann doch wieder die m. A. n. SAT-KOR-ANische Chaosbande w.hlen.
Meiner Ansicht nach.
Gerade erst über den Unsinn mit „Europa steht vor einer Entscheidung: Will es ein Raum freier Debatte bleiben“ kommentiert, dann dies hier gesehen: https://bachheimer.com/eu
„05.05.2026
14:17 | judiciary.house: Neuer Bericht enthüllt jahrzehntelange Kampagne der Europäischen Kommission zur Zensur amerikanischer Reden
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte heute einen Zwischenbericht mit dem Titel „ Die Bedrohung durch ausländische Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelanger Kampf zur Zensur des globalen Internets und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit der Amerikaner in den Vereinigten Staaten “. Nicht-öffentliche Dokumente großer Technologiekonzerne, die dem Ausschuss auf Vorladung vorgelegt wurden, belegen, dass die Europäische Kommission erfolgreich Druck auf große Social-Media-Plattformen ausübte, ihre globalen Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern, was die Meinungsfreiheit der Amerikaner im Internet in den Vereinigten Staaten direkt beeinträchtigte.
In mehr als 100 nicht-öffentlichen Sitzungen seit mindestens 2020 übte die Europäische Kommission – die Exekutive der Europäischen Union – wiederholt Druck auf Plattformen aus, ihre global geltenden Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern, um Inhalte aggressiver zu zensieren und die Online-Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten direkt einzuschränken.“
.
Wie erst schon, „CR“ meint irgendein anderes „Europa“, die EUdSSR hat mit Meinungsfreiheit nichts am Hut.
„Demokratie braucht Reibung, keine Filterblasen“
.
Ganz vergessen. Was hat die EUdSSR mit Volkherrschaft zu tun? Es ist ein Völkergemisch, ein Staatengemisch, mit völlig willkürlichem Stimmgewicht und einer Führung, welche praktisch alle Macht hat, die von keinem hier gewählt wird, die ihre Ermächtigung nicht an einem Tag macht, sondern über viele Jahre streckt, weil die ganzen Frösche dann nichts mitbekommen.
,was soll das, hier wird uns ein Fakt vor die Nase gesetzt der jeden Menschen mit gesunden Verstand bekannt war und ihr Ami,s seid dabei die besten Helfer gewesen, aber nun ist wahrscheinlich ein Kippunkt erreicht und auf diese Art und Weise wollt ihr euch wohl noch schnell eine weiße Weste verpassen.