Ein vorgestern veröffentlichter Bericht der Digitalfreiheits-Organisation Liber-net, der sich der Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland widmet, zeigt: Die staatliche Finanzierung zur Regulierung und Zensur von Online-Äußerungen in Deutschland ist zwischen 2020 und 2024 um über 500 % gestiegen.
Von DAVID BERGER | In den Jahren 2020–2021 verdreifachte sich das Budget, 2023 gab es eine weitere Verdopplung. Insgesamt wurden zwischen 2016 und 2025 etwa 105,6 Mio. € für Projekte ausgegeben, die sich mit Desinformation befassen, darunter Medienbeobachter und juristische Gruppen, die gezielt gegen bestimmte Parteien vorgehen.
Bildungsministerium und EU als Geldgeber
Der größte Geldgeber ist ausgerechnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das seit 2017 rund 56 Mio. € bereitgestellt hat. Ein prominenter Empfänger ist das RUBIN-Forschungskonsortium, das KI-Werkzeuge entwickelt, um digitale Medieninhalte auf Desinformation und Deepfakes zu prüfen. Auch die EU beteiligte sich: Seit 2018 flossen laut Bericht etwa 30 Mio. € über EU-Programme.
Die USA steuerten ebenfalls bei – rund 400.000 USD gingen an 14 Organisationen seit 2018. Der Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist laut Bericht das gesetzliche Fundament dieser Regulierungsmaßnahmen – es verpflichtet Plattformen, bestimmte „illegale Inhalte“ schnell zu löschen.
Gefängnisstrafen für Regierungskritiker
Der Bericht kritisiert scharfe Maßnahmen der Strafverfolgung: Zum Beispiel gab es allein im Juni 2025 ganze 170 Polizeirazzien gegen Personen, denen Hassrede im Netz vorgeworfen wurde. Als besonders krass wird der Fall des Journalisten David Bendels vom „Deutschlandkurier“ hervorgehoben, der wegen seiner Kritik an SPD-Politikerin Faeser zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Laut Andrew Lowenthal, digitaler Bürgerrechtsaktivist, Forscher und Autor sowie Gründer von Liber-net, sehen „europäische Eliten“ strikte Inhaltsregulierung schlicht als Machtvorteil. Er warnt aber auch davor, dass Zensur Polarisierung verstärken könne, anstatt sie zu verringern. Besonders bedenklich sei, dass Teile der Zivilgesellschaft, hier besonders die sog. NGOs [1] , auf Seiten des Staates stehen:
„Anstatt die Rolle von Macht-Wächtern wahrzunehmen, haben sich viele Organisationen mit dem Staat verbündet, um Kritik an den Regierenden zu unterdrücken.“
Gegen die „Zensur-Industrie“
Liber-net ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich für digitale Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit im Internet einsetzt. Die Organisation will in der digitalen Ära als Wächter für Bürgerrechte fungieren, besonders gegen eine zu starke Verflechtung von Staat, Tech-Plattformen und „Zensur-Industrie“.
Dieser Beitrag erschien auf PHILOSPHIA PERENNIS, unserem Parner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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[1] Zu den NGOs wäre anzumerken, dass diese mit enormem Geldmittel sowohl von der EU als auch von den Regierungen finanziert werden. Im Rahmen einer international hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion der Europäischen Patrioten zum Thema „Der NGO Komplex“ im Österreichischen Parlament letzte hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl die Eröffnungsrede und erläutert darin das Wirken und die tatsächlichen Hintergründe dieser Organisationen. Hier die Rede:
Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
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Gregor Gysi
Gregor Gysi, deutscher Rechtsanwalt und Politiker (früher SED, später PDS, gegenwärtig Linkspartei):
„Und dann gibt’s ja noch was: Jedes Jahr sterben mehr Deutsche als geboren werden. Das liegt zum Glück daran, dass die Nazis sich auch nicht besonders vervielfältigen. Und schon deshalb sind wir auf Zuwanderer aus anderen Ländern angewiesen.“
„Christenverfolgung: Unsere Kirchen brennen, unsere Regierenden schauen weg“ :
https://report24.news/christenverfolgung-unsere-kirchen-brennen-unsere-regierenden-schauen-weg/
Die menschenverachtende LGBTIQ-Mafia will jetzt zusammen mit Brüssel juristisch gegen die slowakische Fico-Regierung vorgehen:
Einschränkung für LGBTQ-Menschen EU leitet Verfahren gegen die Slowakei ein
Die Slowakei stellt seit September in bestimmten Fragen nationales über EU-Recht. So dürfen nur gemischtgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren. Die EU will sich das nicht gefallen lassen und hat ein Verfahren eingeleitet.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-slowakei-104.html
„Der finanzielle Albtraum der digitalen IDENTitäten…“
https://uncutnews.ch/der-finanzielle-albtraum-der-digitalen-identitaeten-hat-bereits-begonnen-daily-pulse/
“Der Landtag von Baden-Württemberg
hat mit den Stimmen der CDU und der FDP,
den allermeisten der Grünen
und DEN MEISTEN der AfD
ein datenschutzrechtlich hochproblematisches
„PALANTIR-Gesetz“
beschlossen” :
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bw-palantir-gesetz/
Edward Bernays;
Bernays sah nicht nur die technischen Möglichkeiten für eine landesweite Steuerung der öffentlichen Meinung gegeben, sondern auch die Notwendigkeit dies zu tun:
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Henryk Marcin Broder (Eigenbezeichnung Henryk Modest Broder;[1] * 20. August 1946 in Katowice, Polen) ist ein deutscher Publizist und Buchautor.
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Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 löste die Martin Hohmann-Affäre aus, die im Juli 2004 zu seinem Parteiausschluss führte.
Einst CDU, seit 2016 AfD
„Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.“
Edward Bernays
Ken Jebsen, bürgerlicher Name Kayvan Soufi-Siavash (* 29. September 1966 in Hüls, jetzt Krefeld), ist ein deutscher Webvideoproduzent und politischer Aktivist.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ken_Jebsen
Kayvan Soufi: Das härteste Gespräch meines Lebens
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https://www.youtube.com/watch?v=V7AmlrqCqHY
LINKER Journalist erleidet schlimmstes Interview-FIASKO! ⚡️ #PolitSatire
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https://www.youtube.com/watch?v=kQJXkAVcWrU
Wer in meinem BEISEIN noch einmal über das Dritte Reich und Leben quatscht, kann nur ein Mensch sein, der nach 1945 geboren wurde, und seine Weisheiten von den 68er Lehrern der Frankfurter Schule „erzählt“ bekommen hat, die jetzige sogenannte DEMOKRATIE (oder ist es jetzt schon eine kommunistische Volksdemokratie ?)
Für mich des Jahrgangs 1931 fühle mich nun in eine Zeit versetzt, die damals angeblich nur nach den ERZÄHLUNGEN geherrscht hätte, ich habe mich damals frei, frei und freier gefühlt, ganz entgegen den permanenten EINSCHRÄNKUNGEN der heutigen soooo demokratisch genannten Parteien !
Je totalitärer das System, umso mehr braucht es Zensur, Bespitzelung, Überwachung, Kontrolle und Bestrafung! An dieser Skala kann der aufmerksame Bürger erkennen, wo wir derzeit stehen und ob das, was die Staatsdiener angeblich als Demokratie bezeichnen, überhaupt noch vorhanden ist!
Wenn sie von der Verteidigung „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie in Wahrheit ihre „eigene Demokratie“ gegen den Bürger!
Auf der anderen Seite ist das auch der Gradmesser, ob das System im Zerfall liegt! Je mehr Zensur und co., umso näher steht das System bereits am Abgrund!
Herrlich, eine Botschaft von Freiheit und Bürgerrechten! Ich finds ja total spannend, wie man mit Aufklebern gegen Klima-Hysterie kämpft, während man gleichzeitig die perfekten Meldestellen für demokratiefeindliche Lehrer fordert. Ein wundervoller Mix aus Kreativität und… nun ja, was soll man sagen, dem klassischen Freiheitskampf. Die Idee, dass NGOs, gefüttert von EU und Regierungen, die wahre Stimme der Bürger sein sollen, ist ja auch total durchdacht. Wer braucht schon mehr als ein paar Aufkleber und die Hoffnung auf eine Meldestelle, um die Demokratie zu retten? Langsam wird das ja zu einer echten Action-Comedy!
Unfassbar: Die Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft gilt jetzt als Hausdurchsuchung und wird damit praktisch unmöglich gemacht: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr-460-25-wohnung-asylbewerber-gemeinschaftsunterkunft-durchsuchung