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Bild: UNSER MITTELEUROPA & AI

Je näher die anstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern rücken, desto nervöser reagiert das politische Berlin. Was im medialen Mainstream als notwendiger Schutz der Demokratie verkauft wird, offenbart bei genauerer Betrachtung einen staatlich orchestrierten Abwehrkampf der etablierten Parteien gegen den Wählerwillen.

Der staatliche Abwehrmechanismus vor den Urnengängen

Angesichts anhaltend hoher Umfragewerte für die parlamentarische Opposition in Ländern wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin schaltet das politische Establishment schrittweise auf Verschärfung. Statt sich den Ursachen des Unmuts zu stellen – von der verfehlten Energiepolitik über die anhaltende Migrationskrise bis hin zum Substanzverlust des Mittelstands –, greift die Regierungsbank verstärkt zu administrativen und medialen Disziplinierungsinstrumenten.

Wo argumentative Überzeugungskraft fehlt, tritt der staatliche Ausgrenzungsapparat an deren Stelle. Der politische Diskurs wird systematisch verengt, während abweichende Haltungen pauschal als Bedrohung für das Gemeinwohl gebrandmarkt werden.

Instrumentalisierung der Sicherheitsorgane und juristischer Druck

Ein wesentlicher Bauteil dieser Strategie bleibt die behördliche Einstufung und Dauerbeobachtung politischer Mitbewerber. Wenn Inlandsgeheimdienste und Gesinnungswächter faktisch als parlamentarische Vorfeldorganisationen agieren, wird das Prinzip der Chancengleichheit ad absurdum geführt. Das Ziel dieser Dauermobilisierung ist offensichtlich:

  • Wähler durch Stigmatisierung abzuschrecken
  • Das Mandat der Opposition bereits vor der Stimmabgabe zu entwerten.

Gleichzeitig wächst der Druck auf alternative Mediennetzwerke und zivilgesellschaftliche Akteure. Mit Verbotsdebatten, Bankkontenkündigungen und Gesetzesverschärfungen im Namen einer angeblichen „Wehrhaftigkeit“ wird ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Der Rechtsstaat wird dabei vom Schutzschild des Bürgers gegen staatliche Übergriffe zum Skalpell der Regierenden gegen unliebsame Meinungen umgeformt.

Die Angst des Establishments vor dem Souverän

Die Ursache dieser Repressionswelle liegt in der Panik der politischen Eliten vor dem Autonomieverlust. Bürger in den östlichen Bundesländern verfügen historisch bedingt über ein geschärftes Gespür für staatliche Bevormundung und ein tiefes Misstrauen gegenüber verordneten Einheitsnarrativen. Der Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse durch bürokratische Schikanen und mediale Kampagnen zu steuern, verfängt dort immer weniger.
Diese Ausgrenzungspolitik führt nicht zur Befriedung, sondern zur weiteren Spaltung. Wenn gewählte Vertreter von Millionen Bürgern systematisch von parlamentarischer Mitgestaltung und Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, untergräbt das Establishment selbst das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen.

Demokratischer Erosionsprozess im Namen der Demokratie

Die Entwicklung im Vorfeld der Ost-Wahlen offenbart einen gefährlichen Trend: Um den eigenen Machtanspruch zu sichern, nimmt die Berliner Nomenklatur den schleichenden Abbau demokratischer Grundstandards in Kauf.

Eine gefestigte Demokratie stellt sich der inhaltlichen Debatte an der Urne. Wer hingegen zu behördlichen Druckmitteln, Ausgrenzungsbündnissen und medialer Brandmarkung greifen muss, hat den Boden des Volkssouveräns bereits verlassen. Der Ausgang der kommenden Auseinandersetzungen wird zeigen, ob die verordneten Denkschranken noch greifen – oder ob der Bürger die Altparteien-Arroganz schlicht abwählt.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT (Autor R.T.), unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“



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Von Redaktion

20 Kommentare zu „SOS-Demokratie – Der Repressionsapparat vor den Ost-Wahlen“
  1. Deutschlands MSM-Medien veröffentlichen einen extrem schwachsinnigen Propaganda-Artikel voller Lügen über Trump’s Pressesprecherin Karoline Leavitt:

    Karoline Leavitt tritt zurück Ätzen, lügen, gängeln – Trump verliert sein loyalstes Sprachrohr
    Früher ging es um „alternative Fakten“, heute um eine neue Wahrheit. Dafür steht Karoline Leavitt als das loyale Sprachrohr von Donald Trump. Seine nun scheidende Sprecherin hat die Pressearbeit verändert. Abweichende Meinungen werden nicht mehr zugelassen.
    https://www.n-tv.de/politik/Karoline-Leavitt-verkuendet-Rueckzug-Donald-Trumps-loyalstes-Sprachrohr-aetzte-log-und-gaengelte-id31189779.html

    Dabei verliert der N-TV kein einzgies WOrt über die Vorgängerin unter Biden, die Pressesprecherin Karine Jean-Pierre, die tatsächlich alle abweichenden Meinungen als Verschwörungstheorien und Lügen abstempelte und Biden’s offensichtliche pathologische Senilität und seine Demenz ständig als Lügen bezeichnete . Selbst dann als die Journalisten auf mehrere Biden’s Auftritte hingewiesen haben, wo Biden’s Demenz überhaupt nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu leugnen war, selbst das bezeichenete sie als Verschwörungstheorien und Lügen und sie beschimpfte kritische Journalisten , die Biden’s pathologische Senilität in ihren Artikeln thematisierten!
    Für sie war Präs. Biden immer extrem top fit, klar im Kopf und hätte keinerlei Anzeichen von Demenz…
    An die Auftritte der ultra-eingebildeten lesbischen Karine Jean-Pierre , die Pressesprecherin von Biden, werde ich mich immer sehr gut erinnern, weil diese Presseprecherin tatsächlich alle abweichenden unliebsamen Fragen der Presseleute unter Präsident Biden nicht geduldet hat und alle abweichenden Meinungen niederwalzte…

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  2. Das vereinigte linke Luegenregime hetzt jetzt nochmal aus allen Rohren um das Unvermeidliche vielleicht doch noch abzuwenden. Es geht schließlich um unsere SED-Demokratie, fette Posten und die Umvolkung, aeh sorry, Bunte Vielfalt natürlich.

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  3. Ja das ist doch auch die Absicht vom SED-Kartell, falls die Blauen in Buntland einmal an die Macht kommen sollten und dies sich mit schmutzigen Tricks nicht mehr verhindern lassen sollte will man ihnen natürlich ein völlig ruiniertes „abgerocktes“ Pleiteland übergeben, verbrannte Erde sozusagen. Das sind „unsere Demokraten“! Daran kann man dann natürlich nicht die (nichtverantwortlichen) neuen „Nachmieter“ messen, zaubern können die auch nicht.

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  4. Wie demokratisch gesinnt eine Regierung ist kann man einfach am Umgang mit der Opposition erkennen.
    Betrachtet man sie als demokratische Bereicherung und inhaltliche Herausforderung oder als Feind?
    Und im Moment gibt es praktisch nur eine Oppositionspartei.
    Und warum setzt man sich nicht einfach für eine bessere eigene! Politik ein wenn man mehr Wählerstimmen will?

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  5. RU SSLAND legt GEHEIME BRD-AKTE offen! – BRD-POLITIKER vor GERICHT! – BRD verliert STAATLICHKEIT?! – Video:
    https://www.youtube.com/watch?v=8aeFOouxj2w
    Die NZIs waren und sind nach wie vor l.nke Sözialüsten, denn r.chte Sözialüsten gab und gibt es nicht – schließt einander aus. Diese somit l.nken NZIs (Nation.l-Sözialüsten) waren lediglich nation.l statt internation.l ausgerichtet. Die Idiötlügie war und ist der l.nke Sözialüsmüs, egal ob lokal, regional, nation.l oder internation.l – das sind lediglich die gebietsmäßigen Ausrichtungen.
    Hier noch ein bisschen was zum nachlesen von Leuten, die m. A. n. bestimmt kein falsches Zitat und keine falsche Quelle angegeben haben:
    https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus
    Dann sagt es ja schon der damalige P.rteiname klipp und klar und weiterhin kann man sich auch noch beim yt-Kanal „Wie24“ schlau machen.

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  6. Votr ein paar Tagen habe ich den Kommentar gelesen, dass Obama die Überwachung von US-Bürgern legalisiert haben soll.
    Das ist eine Lüge, welche die US-Republikaner und Trump gerne seit Jahren immer wieder verbreiten.Obama hat den Überwachungsapparat zwar auch ausgebaut, aber es begann eigentlich schon unter dem Rep. US-Präsidenten G.W. Bush (2001-2009).

    Der massive Ausbau des US-Überwachusapparates, Polizeistaates und der massive Ausbau der NSA begann nicht erst unter Präs. Obama, sondern schon unter dem anti-kommunistischen republikanischen US-Präsidenten G.W. Bush (US.Präs. von 2001-2009). Nach den 9/11-Terroranschlägen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Ich erinnere außerdem an Patriot Act (unter US Präs. G.W.Bush verabschiedet) viele andere Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte, die unter G.W. Bush durchgepeitscht wurden etc.
    Trump und seine US-Rep. Anhänger sind auch extrem dreiste Lügner, die gerne alles den Sozialisten und Obama/Biden in die Schuhe schieben.

    Übrigens die hinramputierten Republikaner haben viele Jahre lang fälschlicherweise behauptet, dass der Iran als Drahtzieher hinter den 9/11 Terroranschlägen stecken würde.
    Das ist falsch. Obama hat 2013 und noch etwas später viele Originaldokumente des Originalberichtes über die 9/11 Anschläge veröffentlicht, die meisten davon ungeschwärzt. Dort steht es schwarz auf weiß, dass nicht das schiitische Mullah-Regime von Iran hinter den 9/11 Anschlägen steckt, sondern der enge Verbündete der USA, das barbarische Wahhabi-Regime von Saudi Arabien.
    Fast alle 9/11 Attentäter hatten die Staatsangehörigkeit von Saudi Arabien.
    Und noch so zur Nebeninfo.
    Die Fussball-WM 2034 wird in der Islamisten-Hochburg Saudi Arabien stattfinden.Trump und die US-Republikaner freuen sich darüber.Trump hat ja schon so gerne als US-Präsident mit den Wahhabi-Islamisten Schwerttänze im Jahre 2017 mitgetanzt.
    Außerdem erinnere ich noch daran, dass Trump mit dem derzeitigen Syrischen Machthaber, dem Terroristen Abu Muhammad al-Dschaulani , der viele Jahre lang von den US-Geheimdiensten wegen diverser Kriegsverbrechen im Syrienkrieg international gesucht wurde , mit dem sind Trump und seine Republikaner ebenfalls sehr gut befreundet ist.

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    1. Lorena
      Diese jetzigen sich selbst ernanntzen SUPER-DEMOKRATEN nutzen ihre „erlangte“ POSITION gnadenlos aus – ob es eine VIELZAHL an MITARBEITERN aus der FAMILIE ist, oder die KOSTEN für die „angebliche SCHÖNHEIT“ wie FRISEUR und KOSMETIK ?
      Es ist nach meiner Meinung eine „strafwürdige“ AUSNUTZUNG und VORTEILSNAHME Ihrer erlangten POSITIONEN in diesem angeblichen DEMOKRATIE-
      GEDÖNS ? Für mich dürften diese angeblichen DEMOKRÖTEN kein einziges WORT über die vor IHNEN bestehenden REGIERENDEN sagen, sie haben kein Recht dazu !

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  7. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf andere Länder und kritisiert dort fehlende Demokratie, Transparenz und den Umgang mit der Opposition. Aber wie glaubwürdig ist das noch, wenn hierzulande politische Gegner ausgegrenzt und unter Druck gesetzt werden? Demokratie bedeutet nicht, nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Wer wirklich demokratisch ist, muss auch unbequeme Opposition aushalten. Sonst wird aus „wehrhafter Demokratie“ schnell ein ziemlich schlechter Witz.

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    1. Die Kuesten-B.rbie, die stolz vor großformatigen arabischsprachigen Sozen- Wahlplakaten posiert? Dem hereingeholten neuen Sozenwaehlervolk?

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  8. Wenn die geplante Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt dann durchgeführt wurde und Genosse Schulze von der CDU weiterhin an seinem Posten kleben darf, könnte das auf den Straßen etwas rumpeln.
    Werden die Demonstranten dann ordnungsgemäß und rechtskräftig von der Polizei erschossen werden mit dem netten Hinweis darauf, Demokratiefeinde müssen eben überall bekämpft werden !
    Ich sehe schon den Steingeier , wie er fleissig Orden an die Brust tackert derer mit den besten Abschusstreffern vom falsch wählenden Pöbel.
    Und dann steht es 100 % fest, die hier schon etwas länger Lebenden mit echter Biomasse , leben ganz sicher im besten Deutschland aller Zeiten…. ;-)))

    Mit besten Grüssen

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  9. Die AfD wird erschrocken sein wenn sie in Deutschland einmal regieren müsste. Geld, das dazu nötig wäre , hat man nicht. Deutschland ist genauso pleite wie Österreich und Frankreich und muss bereits Schulden machen, um nur schon die Sozialhilfegelder der angeblichen Flüchtlinge bezahlen zu können. Man würde also sehen, was die AfD so drauf hätte.

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    1. Nun, das ist dennoch kein Grund, das m. A. n. dai t schenfaindliche und überhaupt menschenfaindliche Öltp.rteien-Superl.gen-ygl-K.rtell weiter rä GIER en zu lassen. Falls die ZfD in Rä gierungs verantwortung käme, kann von denen nicht erwartet werden, dass sie den gesamten von ihren VorgängerInnen angerichteten Müllhaufen in 3 Tagen weggeräumen könnten mit einer einzigen Baggerschaufel. Sie haben m. A. n. die Chance verdient und das länger- bzw. langfristig, erst dann kann sich zeigen, ob sie authentisch sind.
      Meiner Ansicht nach.

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    2. Wenn die AFD Regierungsverantwortung bekäme und ich hoffe es kommt bald dazu, dann würde zuerst die Genzen
      schließen, damit keine Schmarozer mehr unser Sozialsystem ausplünden könnten und das wäre ein guten Anfang.

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    1. Das sind ja eh keine W.hl-URNEN, sondern eckige W.hlkästen und die Zettel werden da auch wieder ‚rausgeholt und eben NICHT auf dem Friedhof beerdigt und stumm wird man davon auch nicht. Wer diesen Quatsch immer noch glaubt, sollte mal schauen, ob er/sie/es noch alle Tassen in seinem/ihrem Küchenschrank hat.
      Meiner Ansicht nach.

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    1. Á propos Nordkorea…
      Von Merkel gabs mal eine interessante Statue (mal suchen).
      Und Merkel ist ja CDU.
      Wie ja auch von der Leyen.

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