Im Würgegriff der EU/NATO
Nur noch knapp 50 Prozent der Gesetze und Verordnungen können im eigenen Bereich eines Mitgliedslandes verfügt werden. Die Hälfte sind Richtlinien der EU, die national umgesetzt werden müssen. Diese dramatische…
KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Nur noch knapp 50 Prozent der Gesetze und Verordnungen können im eigenen Bereich eines Mitgliedslandes verfügt werden. Die Hälfte sind Richtlinien der EU, die national umgesetzt werden müssen. Diese dramatische…
Die europäische Verteidigungsindustrie müsse in den Modus der Kriegswirtschaft übergehen, damit Europa schneller, mehr und gemeinsam militärische Mittel produzieren kann, um die Ukraine sofort und langfristig zu unterstützen. – Dies…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht dem Libanon finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe, um illegale Migration einzudämmen. Kritiker wie die FPÖ und Experten brandmarken den Plan jedoch als naiv und kontraproduktiv,…
Unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen 2019 den europäischen Green Deal ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Nun aber…
+ Ukraine verliert Hochburgen + Schlägerei unter „Familien“ im Amtsgericht + Millionen EURO Steuergeld für Nahost + Ferrari ändert den Namen + Antifa-Anschlag + USA liefern weitreichende Raketen an Ukraine…
LIBANON – Im dem von Krisen gebeutelten Land spitzt sich die Lage weiter zu. Nach der Ermordung des christlichen Politikers Pascal Sleimain durch syrische Straßengangs wächst der Unmut der Bevölkerung.…
Der neu entflammte Nahostkrieg, der möglicherweise die ganze Region in einen veritablen Konflikt stürzt, ist Gegenstand der täglichen Berichterstattung. Wir erlauben uns jedoch ein grundsätzliches staatspolitisches Problem aufzuzeigen: Die Bertelmann…
Seit einer gefühlten Ewigkeit – genauer gesagt seit 2015 – berät die EU beständig über das Thema Migration. Nun wurde nach Jahren das EU-Asylpaket beschlossen. Doch der umstrittene und heißumkämpfte…
Das EU-Parlament hat nach acht Jahren zäher Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten gestern den sogenannten Migrationspakt beschlossen. Der Migrationspakt, der aus acht Gesetzen besteht, soll vor allem die Zahlen der…
Die sinnlose Geldvernichtung rund um die Corona-„Pandemie“ findet nun ihre Fortsetzung in der Zerstörung unserer Wirtschaft durch die sogenannte Energiewende. Die Agenda der Unterordnung aller Lebensbereiche unter eine religionsähnliche Klimaideologie…
Belgische Ratspräsidentschaft für Einführung einer anlasslosen „Chatkontrolle“! Die geplante „Chatkontrolle“ hatte eine Zeit lang für große Empörung gesorgt. Dabei handelte es sich um einen Teil einer von der EU-Kommission 2022…
Zur Debatte über Transparenz und Targeting politischer Werbung äußert sich Markus Buchheit, Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Freiheit der Bürger im Internet wird…
Die EU hat nunmehr in einem weiteren „Verzweiflungsakt“, das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland, beschlossen. „Alte Strategie in altem Gewand“ Die Marschrute der EU in Sachen Sanktionen ist mittlerweile so…
Wenn jemand meinte, dass nach dem Kalten Krieg die Welt besser und friedlicher werden würde, so hat er sich kräftig getäuscht. Es war alles in allem noch nie so arg…
Offenbar ist die EU nun schon in Übung, was Sanktionen betrifft, oder aber man hat an diesem „neuen Brüsseler Hobby“ einfach Gefallen gefunden. Plant man ebendort nun auch tatsächlich Sanktionen…
Von ULRICH SCHLÜER | Deutschland laufen bisher Wachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen garantierende Betriebe davon. En masse! Denn Deutschland wird eine in Wahrheit nicht finanzierbare „Energiewende“ zugemutet, die Jahr für Jahr…
Medial freilich völlig „ignoriert“ hatte die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereits am 17. Jänner, gegen eine offizielle Anordnung der Veröffentlichung der Pfizer-Verträge gestimmt. Weitere Geheimhaltung im Sinne Von der Leyens garantiert…
Eine schlimmere, bedrohlichere und perversere Gefahr für die Rede- und Meinungsfreiheit in Europa hat es seit 1945 nicht mehr gegeben als dieser Tage. Der globalistische Transformationswahn durch elitistische korporatistische Machtzirkel…
Während sogar in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland die “Remigration” diskutiert wird, zeigt die EU-Kommission den Europäern die kalte Schulter. Nicht nur 3,5 Millionen, sondern 4,5 Millionen Denn Brüssel denkt…
Am 7. Januar, dem orthodoxen Weihnachtstag, verwüstete ein unbekannter Täter mit Kapuze und Maske das Belgrader Pride-Büro. Die Tat wurde von Überwachungskameras aufgezeichnet, und die Organisatoren der „Belgrad Pride“ veröffentlichten…
Von PETER HAISENKO | Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur…
Laut „Politico“ möchten dies die meisten EU-Staats- und Regierungschefs „verzweifelt vermeiden“. Charles Michel legt Amt vakant Charles Michel, der jetzige EU-Rats-Präsident, kandidiert nämlich für die Wahl zum EU-Parlament im Juni…
Teil 2 – Das Interview mit Sergey Lawrow zum Jahreswechsel Dmitry Kiselev: Am Montag hat Wladimir Putin erklärt, dass es einem Bürgerkrieg gleiche. Er sagte das. Er hat auch gesagt,…
Hunderte Millionen Impfdosen im Wert von vier Milliarden Euro wurden erneut innerhalb der EU bereits vernichtet. Dies ergab jüngst eine Analyse des Portals Politico. Trotzdem müssen die EU-Länder, dank der…
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Nummerntafel im Gesicht…
Die Jahresbilanz der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation in Brüssel zum Treiben der EU-Bürokraten Ende Dezember ist ein passender Zeitpunkt, um Bilanz über die Arbeit des Jahres zu ziehen. Die…
Untenstehend die Pressemitteilung zur Internationalen Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich der gentechnisch veränderten mRNA anti-Covid-Spritzmittel. Es liegen offenbar schwerwiegendste…
Totalitaristische EU-DSSR Wie offensichtlich und unverhohlen sich die EU zu einer totalitären Fassaden-Demokratie nach dem Vorbild der UdSSR transformiert hat, hat nun Olha Stefanishyna, stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische und…
Was 2023 in der EU und Österreich schief gelaufen ist Von NORBERT VAN HANDEL | Eigentlich wollte ich ein „Weihnachts“-Telegramm für einen friedlichen Ausklang des Jahres 2023 schicken. Leider fühle…
Am 28. November hatten die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt. Mit diesem werden nun Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines jeden…