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Bild: UNSER MITTELEUROPA & AI

Unbescholtene Bürger werden jetzt – wie angekündigt – schikanösen und verfassungswidrigen Maßnahmen unterzogen. Ihre Zugehörigkeit zur mittlerweile größten Partei in Sachsen-Anhalt genügt um anständigen Leuten den Waffenschein zu entziehen.
So wurde bereits den ersten AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen!

Schikanen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze |Teil 1

System geht auf AfD-Mitglieder mit Schikanen los

In Sachsen-Anhalt wurde bereits 17 AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen. Bei 122 weiteren Fällen prüfen dies die Behörden. Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zufolge reicht bereits die Mitgliedschaft in der AfD aus, um den Waffenschein entzogen zu bekommen, berichtet BILD

Fadenscheinige und freche Begründung

Ohne Anlassfall werden unbescholtene Bürger als Gefährder eingestuft, die es gilt im Vorfeld bereits zu entwaffnen. In einem Urteil der Magdeburger Oberverwaltungsrichter wird das Unerhörte so formuliert:

„Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren.“

Das Unverschämte dabei: Linksfaschistisch angehauchte Duzendfiguren maßen sich an zu beurteilen ob Personen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen ein „Risiko“ darstellen. Gipfelpunkt der Frechheit: Die Parteimitgliedschaft in der AfD reicht aus, um Waffen zu entziehen.

Schnüffelei nach Stasi-Art

Um alle Waffeninhaber in Sachsen-Anhalt zu überprüfen, fragt jetzt die untere Waffenbehörde Mitgliedslisten von Schützenvereinen an. Wie kommen Schützenvereine dazu, verfassungswidrig ihre Mitglieder zu überwachen und in weiter Folge zu denunzieren. Die AfD hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen.

Jäger betroffen

Besonders unangenehm wird der Entzug des Waffenscheines für Jäger sein. Die Waidmänner können dann nicht auf die Jagd gehen und somit auch nicht ihre Funktion als Wildhüter ausüben. Das online-Magazin apollo-news.net berichtet bereits von so einem Fall in Sachsen Anhalt:

Dem Jäger Marcel Pries wurde von der Waffenbehörde zur Last gelegt, dass er ein Mandat im Gemeinderat Salzatal sowie im Kreistag Saalekreis für die AfD wahrnimmt und bei der Landtagswahl am 6. September für die AfD auf der Landesliste kandidierte.

„Ich bin seit 15 Jahren Jäger. Ich war Soldat in Afghanistan. Ich habe einen Eid auf die Grundwerte dieses Landes geleistet. Ich bin Demokrat, kein Rassist und kein Extremist.“, verteidigt sich Pries.

Seine Waffen mußte er bereits verkaufen.

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In unserer Serien „SOS-Demokratie“„SOS-Rechtsstaat“ und „Abschied vom Rechtsstaat“ erschienen bis jetzt folgende Beiträge. Nun ergänzen wir diese Auflistung mit neuen Beiträgen die wir unter „Schikanen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aufliasten wollen. 

Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“ und „Abschied vom Rechtsstaat“:



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Von Redaktion

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