Unbescholtene Bürger werden jetzt – wie angekündigt – schikanösen und verfassungswidrigen Maßnahmen unterzogen. Ihre Zugehörigkeit zur mittlerweile größten Partei in Sachsen-Anhalt genügt um anständigen Leuten den Waffenschein zu entziehen.
So wurde bereits den ersten AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen!
Schikanen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze |Teil 1
System geht auf AfD-Mitglieder mit Schikanen los
In Sachsen-Anhalt wurde bereits 17 AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen. Bei 122 weiteren Fällen prüfen dies die Behörden. Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zufolge reicht bereits die Mitgliedschaft in der AfD aus, um den Waffenschein entzogen zu bekommen, berichtet BILD
Fadenscheinige und freche Begründung
Ohne Anlassfall werden unbescholtene Bürger als Gefährder eingestuft, die es gilt im Vorfeld bereits zu entwaffnen. In einem Urteil der Magdeburger Oberverwaltungsrichter wird das Unerhörte so formuliert:
„Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren.“
Das Unverschämte dabei: Linksfaschistisch angehauchte Duzendfiguren maßen sich an zu beurteilen ob Personen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen ein „Risiko“ darstellen. Gipfelpunkt der Frechheit: Die Parteimitgliedschaft in der AfD reicht aus, um Waffen zu entziehen.
Schnüffelei nach Stasi-Art
Um alle Waffeninhaber in Sachsen-Anhalt zu überprüfen, fragt jetzt die untere Waffenbehörde Mitgliedslisten von Schützenvereinen an. Wie kommen Schützenvereine dazu, verfassungswidrig ihre Mitglieder zu überwachen und in weiter Folge zu denunzieren. Die AfD hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen.
Jäger betroffen
Besonders unangenehm wird der Entzug des Waffenscheines für Jäger sein. Die Waidmänner können dann nicht auf die Jagd gehen und somit auch nicht ihre Funktion als Wildhüter ausüben. Das online-Magazin apollo-news.net berichtet bereits von so einem Fall in Sachsen Anhalt:
Dem Jäger Marcel Pries wurde von der Waffenbehörde zur Last gelegt, dass er ein Mandat im Gemeinderat Salzatal sowie im Kreistag Saalekreis für die AfD wahrnimmt und bei der Landtagswahl am 6. September für die AfD auf der Landesliste kandidierte.
„Ich bin seit 15 Jahren Jäger. Ich war Soldat in Afghanistan. Ich habe einen Eid auf die Grundwerte dieses Landes geleistet. Ich bin Demokrat, kein Rassist und kein Extremist.“, verteidigt sich Pries.
Seine Waffen mußte er bereits verkaufen.
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In unserer Serien „SOS-Demokratie“, „SOS-Rechtsstaat“ und „Abschied vom Rechtsstaat“ erschienen bis jetzt folgende Beiträge. Nun ergänzen wir diese Auflistung mit neuen Beiträgen die wir unter „Schikanen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aufliasten wollen.
Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“ und „Abschied vom Rechtsstaat“:
- SOS-Rechtsstaat –Schweinischste Verleumdung soll straflos bleiben!
- SOS-Demokratie – Wahlsieger AfD aber die CDU regiert einfach weiter?
- SOS-Demokratie – Der Repressionsapparat vor den Ost-Wahlen
- SOS-Demokratie – AfD-Kandidat wegen Parteizugehörigkeit (!) nicht zur Wahl des Landrats zugelassen
- SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
- SOS-Demokratie – Linksfaschisten machen gegen AfD-Bundesparteitag im Juli 2026 mobil
- SOS-Demokratie – Nur 1,47% AfD-Gäste: ARD & Co. ohne Meinungsvielfalt
- SOS-Demokratie – Journalisten-Verfolgung in Deutschland: Petr Bystron zu Gast beim US-Kanal „InfoWars“
- SOS-Demokratie – GIEßEN: DGB-Schläger (!) prügeln auf TV-Team von TICHYS EINBLICK ein
- SOS-Demokratie – Staatliche Zensurförderung seit 2020 um mehr als 500 % gestiegen
- SOS-Demokratie – Blockparteien würden AfD-Regierung nicht hinnehmen
- SOS-Demokratie – „Auf Tasten treten“: Linkspartei eskaliert gegen Pressefreiheit
- SOS-Demokratie – Streuergeld für Verein, der für ein AfD-Verbot wirbt
- SOS-Demokratie – European Media Freedom Act – Meinungsfreiheit akut gefährdet!
- SOS-Demokratie – Demokratie auf Abruf: Wenn der Staat zur Waffe gegen die Opposition wird
- SOS-Demokratie – Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne rechnet mit ARD-Sommerinterview-Machern ab (VIDEO)
- SOS-Demokratie – ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und Stellungnahme zu Störaktionen
- SOS-Demokratie –„Fest der Demokratie“ eskaliert zu linksfaschistischem Gewaltexzess
- SOS-Demokratie – Kanzler Merz will ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin wählen lassen
- SOS-Demokratie – “Aktionstag” gegen politisch unbequeme Bürger mit überfallsartigen Hausdurchsuchungen
- SOS-Demokratie – Staatsterror gegen Opposition: 22. Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
- SOS-Demokratie – EU betreibt einen gigantischen Medienförderapparat zur Festigung ihrer Macht
- SOS-Demokratie – Der linke Wertefaschismus und die Tyrannei im Debattenraum
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- SOS-Demokratie – Weitere „Meldestelle“ gefordert: diesmal für „demokratiefeindliche“ Lehrer
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